Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir das Rundschreiben Nr. 569 vom 19.08.2024 des Deutschen Landkreistags mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.
Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gebeten, einen erneuten Cluster-Prozess zur Identifizierung weiterer notwendiger Rechtsänderungen und sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung der Rückführungsprozesse und zur Behebung tatsächlicher Rückführungshindernisse einzuleiten. Der Deutsche Landkreistag wird an den entsprechenden Arbeitsgruppen mitwirken. Für Hinweise aus Sicht der Landkreise zu den beiden Fragestellungen des Clusterprozesses, die uns bis zum 11.09.2024 unter peter.zirngibl@bay-landkreistag.de erreicht haben müssten, sind wir dankbar.
VwI 19.08.2024 Rechtsänderungen und Maßnahmen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen
VwI 19.08.2024 Rechtsänderungen und Maßnahmen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen - Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Peter Görlich
Direktor
Telefon 089/286615-27
Telefax 089/286615-38
peter.goerlich@bay-landkreistag.de
