Sehr geehrte[_anrede],
Bezug nehmend auf unsere Verwaltungsinfos vom 15.05.2024 (Az. V-5000-13/as) bzw. 28.06.2024 (Az. V-543-6/cw) leiten wir das Rundschreiben Nr. 484 vom 09.07.2024 des Deutschen Landkreistags weiter mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Der Bundesrat hat am 08.07.2024 seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes beschlossen. Unter anderem fordert er, die ursprünglich vorgesehene Einführung von Gesundheitskiosken, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen wieder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Die Wiederaufnahme von Gesundheitskiosken in den Entwurf sehen wir aus Sicht des Bayerischen Landkreistags kritisch. Mit der Einführung von Gesundheitskiosken werden die Kommunen einmal mehr zu Ausfallbürgen für die Kassenärztlichen Vereinigungen und die neuen Strukturen werden erneut einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand nach sich ziehen, für die das notwendige Personal fehlen wird.
VwI 11.07.2024 Bundesrat_Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
VwI 11.07.2024 Bundesrat_Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Schulenburg
Direktor
Telefon 089/286615-19
Telefax 089/286615-22
klaus.schulenburg@bay-landkreistag.de
