Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 396 vom 06.06.2024 des Deutschen Landkreistags (DLT) mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 eingereicht. Darin wird die Ausweitung der Sammelverpflichtung auf weitere Altbatterietypen und die damit einhergehende Stärkung der Herstellerverantwortung begrüßt. Angemahnt wird aber, dass sich die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weiterhin nur auf Altbatterien aus privaten Haushalten beschränken und passende Behälter- und Sammelstrukturen bereitgestellt werden müssen:
VwI 06.06.2024 Stellungnahme zur Anpassung des Batterierechts
VwI 06.06.2024 Stellungnahme zur Anpassung des Batterierechts - Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Hofer
Direktor
Telefon 089/286615-23
Telefax 089/286615-38
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