Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir das Rundschreiben Nr. 043 des Deutschen Landkreistags (DLT) vom 19.01.2024 zur Kenntnisnahme weiter, und bedauern gleichzeitig die Verzögerung der Zustellung.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat zwei Referentenentwürfe für ein Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sowie den Entwurf für eine Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriftenden übersandt. Mit den Änderungen soll u.a. dem Fachkräftemangel im Güterverkehr entgegengewirkt, die Qualifizierung modernisiert und Bürokratie abgebaut werden. Hinweise und Anregungen müssten uns bis spätestens Freitag, 16. Februar 2024, unter peter.zirngibl@bay-landkreistag.de erreicht haben:
VwI 06.02.2024 Fahrerlaubnisrecht und Berufskraftfahrerqualifizierung für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise
VwI 06.02.2024 Fahrerlaubnisrecht und Berufskraftfahrerqualifizierung für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise - A1 Entwurf eines Gesetzes
VwI 06.02.2024 Fahrerlaubnisrecht und Berufskraftfahrerqualifizierung für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise - A2 Verordnung über Ausnahmen
Mit freundlichen Grüßen
Peter Görlich
Direktor
Telefon 089/286615-27
Telefax 089/286615-38
peter.goerlich@bay-landkreistag.de
