Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 58/2024 des Deutschen Landkreistag (DLT) vom 23.01.2024 zu Ihrer Kenntnisnahme weiter. Der DLT informiert darüber, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die abschließende Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 einschließlich einer Beschlussfassung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorgenommen hat. Die Anpassungen im SGB II zu Totalverweigerern werden entgegen der ersten Planungen auf zwei Jahre befristet. Entfallen ist zudem die zunächst geplante Rückzahlung von nicht benötigten Liquiditätshilfen des Bundes durch die Bundesagentur für Arbeit. Gleiches gilt für die zunächst geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel. Stattdessen wurden u.a. im Eisenbahn- und Radverkehrsverkehrsbereich sowie bei der Fahrzeugförderung die Ansätze vermindert:
VwI 23.01.2024 Bundeshaushalt 2024 und Bericht des Haushaltsausschusses
VwI 23.01.2024 Bundeshaushalt 2024 und Bericht des Haushaltsausschusses - A1 Einzelheiten zum 2. Haushaltsfinanzierungsgesetz
VwI 23.01.2024 Bundeshaushalt 2024 und Bericht des Haushaltsausschusses - A2 Ergebnis der Beratung
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Geiger
Verwaltungsdirektor
Telefon 089/286615-32
Telefax 089/286615-22
klaus.geiger@bay-landkreistag.de
