Sehr geehrte[_anrede],
Bezug nehmend auf unsere Verwaltungsinfos vom 07.11.2023 (Az. V-400.5-1/as) und 27.11.2023 (Az. V-400.5-1/cw) leiten wir das Rundschreiben Nr. 782 vom 08.12.2023 des Deutschen Landkreistags (DLT) weiter mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Der DLT informiert, dass die Bundesregierung die vom Bundesrat geforderten Änderungen am Entwurf eines Kindergrundsicherungsgesetzes in weiten Teilen ablehnt. Dies gilt auch für den Vorschlag der Länder, das Bildungspaket vollständig dem neuen BA-Familienservice zu übertragen. Bei einzelnen Punkten soll eine Prüfung erfolgen.
VwI 11.12.2023 Kindergrundsicherungsgesetz Gegenäußerung der Bundesregierung
VwI 11.12.2023 Kindergrundsicherungsgesetz Gegenäußerung der Bundesregierung - Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Schulenburg
Direktor
Telefon 089/286615-19
Telefax 089/286615-22
klaus.schulenburg@bay-landkreistag.de
