Sehr geehrte[_anrede],
unter Bezugnahme auf unsere Verwaltungsinfo vom 04.01.2023, Az. III-0120.3-5/cw, leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 698/2023 des Deutschen Landkreistags (DLT) vom 14.11.2023 mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter. Der DLT informiert darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Bördekreises gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG Sachsen-Anhalts vom 22.11.2022 zurückgewiesen hat. In diesem Beschluss des BVerwG vom 20.09.2023 sind (erneut) Ausführungen zur Festsetzung der Kreisumlage enthalten:
Kreisumlage - BVerwG weist Nichtzulassungsbeschwerde zum Urteil des OVG Sachsen-Anhalt zurück
Kreisumlage - BVerwG weist Nichtzulassungsbeschwerde zum Urteil des OVG Sachsen-Anhalt zurück - Anl
Mit freundlichen Grüßen
Michael Graß
Direktor
Telefon 089/286615-20
Telefax 089/286615-22
michael.grass@bay-landkreistag.de
