Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 601 vom 29.09.2023 des Deutschen Landkreistags zu "ÖPNV-Finanzierung: Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert Nachschusspflicht für Deutschlandticket" mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.
Im Rahmen einer Sondersitzung haben die Länder den Bund aufgefordert, die Finanzierung des Deutschlandtickets durch eine hälftige Nachschussverpflichtung des Bundes für 2024 und 2025 sicherzustellen. Ohne eine unmittelbare und vollständige Klärung der Finanzierung sei eine Weiterführung des Deutschlandtickets nicht möglich. Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben Bund und Länder bereits mehrfach aufgefordert, die finanziellen Risiken und Folgelasten des Deutschlandtickets nicht auf die Kommunen abzuwälzen, sondern die Finanzierung langfristig zu sichern – die Länder in ihren ÖPNV-Gesetzen durch einen gesetzlichen Anwendungsbefehl gegenüber den ÖPNV-Aufgabenträgern, der Bund durch eine Nachschusspflicht gegenüber den Ländern:
VwI 02.10.2023 ÖPNV-Finanzierung - Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert Nachschusspflicht für Deutschlandticket
VwI 02.10.2023 ÖPNV-Finanzierung - Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert Nachschusspflicht für Deutschlandticket - Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Peter Görlich
Direktor
Telefon 089/286615-27
Telefax 089/286615-38
peter.goerlich@bay-landkreistag.de
