Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 333 des Deutschen Landkreistags vom 07.06.2023 zum Thema "Einwegkunststofffonds: Entwurf einer Besonderen Gebührenverordnung" mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.
Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMU) vorgelegt. Hinweise und Anregungen hierzu müssten uns per E-Mail an silke.fleischmann@bay-landkreistag.de bis 16.06.2023 erreicht haben:
VwI 07.06.2023 Einwegkunststofffonds - Entwurf einer Besonderen Gebührenverordnung
VwI 07.06.2023 Einwegkunststofffonds - Entwurf einer Besonderen Gebührenverordnung Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Michael Graß
Direktor
Telefon 089/286615-20
Telefax 089/286615-22
michael.grass@bay-landkreistag.de
