Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 290 vom 17.05.2023 des Deutschen Landkreistags (DLT) zum Thema "Einwegkunststofffonds: 1. Verkündung des Einwegkunststofffondsgesetzes 2. Stellungnahme zum Entwurf einer Einwegkunststofffondsverordnung" mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.
Zu 1. Das Einwegkunststofffondsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Darin wird geregelt, dass die Hersteller bestimmter Einweg-Kunststoffprodukte in einen Einwegkunststofffonds einzahlen, aus welchem dann Finanzmittel an die Landkreise, Städte und Gemeinden ausgezahlt werden.
Zu 2. Die Kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Entwurf einer Einwegkunststofffondsverordnung abgegeben. Darin werden u.a. eine möglichst unaufwändige Erfassung für die Kommunen sowie eine flexible Verwendung der Mittel aus dem Fonds gefordert.
VwI 19.05.2023 Einwegkunststofffonds - 1. Verkündung EinwegkunststofffondsG 2. Stellungnahme EinwegkunststofffondsVO
VwI 19.05.2023 Einwegkunststofffonds - 1. Verkündung EinwegkunststofffondsG 2. Stellungnahme EinwegkunststofffondsVO - A1 BGBl
VwI 19.05.2023 Einwegkunststofffonds - 1. Verkündung EinwegkunststofffondsG 2. Stellungnahme EinwegkunststofffondsVO - A2 StN parl. Verf
VwI 19.05.2023 Einwegkunststofffonds - 1. Verkündung EinwegkunststofffondsG 2. Stellungnahme EinwegkunststofffondsVO - A3 StN Entwurf EWKFondsV
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Hofer
Direktor
Telefon 089/286615-23
Telefax 089/286615-38
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