Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 237/2023 des Deutschen Landkreistags (DLT) vom 21.04.2023 mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter. Der DLT informiert darüber, dass das von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beauftragte Gutachten zur Verfassungskonformität der geplanten Krankenhausreform nunmehr vorliegt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Regierungskommission vorgeschlagenen bundesrechtlichen Regelungen zu Krankenhausvergütung und zur Qualität der Leistungen in nicht verfassungskonformer Weise in das Krankenhausplanungsrecht der Länder eingreift:
VwI 21.04.2023 Gutachten zur Verfassungskonformität der geplanten Krankenhausreform
VwI 21.04.2023 Gutachten zur Verfassungskonformität der geplanten Krankenhausreform - Anlage
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Schulenburg
Direktor
Telefon 089/286615-19
Telefax 089/286615-22
klaus.schulenburg@bay-landkreistag.de
