Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 204 vom 03.04.2023 des Deutschen Landkreistags zu "Raumordnung: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet" mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.
Das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften ist am 28.03.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz enthält eine Reihe von Änderungen des Raumordnungsrechts, die im Vorfeld sowohl vom Bundesrat als auch von den kommunalen Spitzenverbänden kritisch bewertet wurden. Zur Durchführung der EU-Verordnung Nr. 2022/2577 zum beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (EU-Notfallverordnung) wird darüber hinaus mit Artikel 13 des Gesetzes ein neuer § 6 in das Windenergieflächenbedarfsgesetz eingefügt, der für die Genehmigung von Windkraftanlagen an Land in Windenergiegebieten Verfahrenserleichterungen bei der natur- und artenschutzrechtlichen Prüfung vorsieht; ein neuer Artikel 14 enthält Änderungen für den Ausbau der Off-shore Windkraft:
VwI 04.04.2023 Raumordnung - Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften im BG verkündet
VwI 04.04.2023 Raumordnung - Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften im BG verkündet - A1 Gesetz
VwI 04.04.2023 Raumordnung - Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften im BG verkündet - A2 Gesetzesbegründung
VwI 04.04.2023 Raumordnung - Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften im BG verkündet - A3 Gemeinsame Stellungnahme
VwI 04.04.2023 Raumordnung - Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften im BG verkündet - A4 Stellungnahme an Bauausschuss
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Hofer
Direktor
Telefon 089/286615-23
Telefax 089/286615-38
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