Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 197 vom 31.03.2023 des Deutschen Landkreistags (DLT) zu "Europäische Kommission legt Gigabit-Infrastruktur-Verordnung vor" mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.
Die Europäische Kommission hat Vorgaben zur Verbesserung der Konnektivität vorgelegt. Eine Verordnung zur Gigabit-Infrastruktur soll die Kostensenkungsrichtlinie aus dem Jahr 2014 ersetzen. Durch sie sollen der bürokratische Aufwand und die Kosten für den Ausbau von Gigabit-Netzen verringert werden. Wie schon in der Richtlinie sind Vorgaben zum Zugang zu öffentlicher Infrastruktur enthalten. Der Anwendungsbereich wird deutlich erweitert. Die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, vereinheitlicht und digitalisiert werden. Die Kommission wird ermächtigt, Bereiche festzulegen, in denen keine Genehmigung mehr erforderlich ist. Durch eine Gigabit-Empfehlung sollen die nationalen Regulierungsbehörden Leitlinien zu den Bedingungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht erhalten. Die Kommission hat zudem eine breit angelegte und äußerst umfangreiche Sondierungskonsultation zur Zukunft des Konnektivitätssektors und der -infrastruktur eingeleitet. Darin enthalten sind u. a. Fragen zur Finanzierung aktueller und künftiger Infrastruktur.
Interessierte Landkreise können sich bis zum 19. Mai 2023 an der Konsultation beteiligen. Bei einer geplanten Teilnahme wird bis zum 11. Mai 2023 um Übermittlung der wesentlichen Punkte an michael.schmitz@landkreistag.de (und cc an bianka.lampl@bay-landkreistag.de) gebeten, die dann ggf. in eine Stellungnahme des DLT einfließen können:
VwI 03.04.2023 Europäische Kommission legt Gigabit-Infrastruktur-Verordnung vor
VwI 03.04.2023 Europäische Kommission legt Gigabit-Infrastruktur-Verordnung vor - A1 Verordnung
VwI 03.04.2023 Europäische Kommission legt Gigabit-Infrastruktur-Verordnung vor - A2 Fragebogen
Mit freundlichen Grüßen
Cynthia Derra
Verwaltungsamtfrau
Telefon 089/286615-21
Telefax 089/286615-38
cynthia.derra@bay-landkreistag.de
