Sehr geehrte[_anrede],

mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 181 vom 22.03.2023 des Deutschen Landkreistags (DLT) zum Thema "Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich verkündet" mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.

Das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz sieht eine vorrangige und beschleunigte Verfahrensdurchführung einschließlich eines frühen ersten Termins sowie Änderungen im einstweiligen Rechtsschutz vor. Es ist nur auf verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten mit Bezug auf bestimmte Infrastrukturvorhaben anwendbar:

VwI 22.03.2023 Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich verkündet

VwI 22.03.2023 Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich verkündet - Anlage

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Hofer
Direktor

Telefon 089/286615-23
Telefax 089/286615-38
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