Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 2025 vom 22.12.2022 des Deutschen Landkreistags (DLT) zum Thema "Europäischer Energieministerrat einigt sich auf Notfallverordnung zum Ausbau erneuerbarer Energien" mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.
Der Europäische Rat der Energieminister hat sich auf eine Notfallverordnung zum Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Für den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen wird grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse angenommen. Die Genehmigungsverfahren sollen deutlich u. a. auch durch Genehmigungsfiktionen verkürzt werden. Für eine Reihe von Umweltauflagen soll eine vereinfachte Prüfung genügen, teilweise ist keine Prüfung mehr notwendig. Die Verordnung ist bereits am 22.12.2022 in Kraft getreten und entfaltet unmittelbare Wirkung. Die beschlossenen Mechanismen sollen auch in die aktuell zwischen den europäischen Institutionen verhandelte Erneuerbare-Energien-Richtlinie überführt werden.
Die Änderungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit den am 08.07.2022 verabschiedeten energierechtlichen Gesetzen und Verordnungen und insbesondere den einschlägigen Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz (siehe VwI - Energierechtliche Gesetze und Verordnungen vom Bundesrat verabschiedet - 11.07.2022 VIII-179-32/bk), begegnen nach erster Durchsicht aber nicht unerheblichen Bedenken im Vollzug.
Der Bayerische Landkreistag beabsichtigt, sich an der Abfrage des DLT zu beteiligen. Stellungnahmen sollten uns aufgrund vorgesehener Gremienbehandlung möglichst bis zum 27. Januar 2023 unter bianka.lampl@bay-landkreistag.de erreicht haben:
VwI 03.01.2023 Europäischer Energieministerrat einigt sich auf Notfallverordnung zum Ausbau erneuerbarer Energien
VwI 03.01.2023 Europäischer Energieministerrat einigt sich auf Notfallverordnung zum Ausbau erneuerbarer Energien - Anlage Beratungsergebnisse
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Hofer
Direktor
Telefon 089/286615-23
Telefax 089/286615-38
christian.hofer@bay-landkreistag.de
