Sehr geehrte[_anrede],

mit dieser Verwaltungsinfo leiten wir Ihnen das Rundschreiben Nr. 1039 vom 27.12.2022 des Deutschen Landkreistags (DLT) zum Thema „Schengener Informationssystem-III-Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet“ mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter.

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und des BDBOS-Gesetzes (SIS-III-Gesetz) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz reagiert auf neue Funktionalitäten des SIS und sieht insbesondere auch den Anschluss weiterer Behörden wie die Ausländer-, die Waffen- und die KfZ-Zulassungsbehörden vor:

VwI 30.12.2022 Schengener Informationssystem-III-Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

VwI 30.12.2022 Schengener Informationssystem-III-Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet - Anlage

Mit freundlichen Grüßen

Cynthia Derra
Verwaltungsamtfrau

Telefon 089/286615-21
Telefax 089/286615-38
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