Sehr geehrte[_anrede],
mit dieser Landräteinfo unterrichten wir Sie über das gemeinsame Schreiben der Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände zum Sondervermögen Infrastruktur an Ministerpräsident Dr. Söder, MdL.
Das Schreiben kritisiert den Entwurf für das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Die Präsidenten fordern darin eine unbürokratische Ausgestaltung des Sondervermögens von 100 Mrd. Euro, weniger strenge Regeln für Länder und Kommunen, die Abschaffung des Zusätzlichkeit-Kriteriums und mehr Freiheiten für die Länder bei der Mittelweiterleitung an die Kommunen.
Wir bitten um Kenntnisnahme und werden Sie über die weiteren Entwicklungen informieren:
LRI 16.06.2025 Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, Schreiben KSpV an Ministerpräsident Dr. Söder, MdL
LRI 16.06.2025 Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, Schreiben KSpV an Ministerpräsident Dr. Söder, MdL - Anlage
