Bewertung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition aus Sicht des Bayerischen Landkreistags

16.12.2021: Bewertung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition aus Sicht des Bayerischen Landkreistags

Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: Top-down-Strategie auf den Schultern der Kommunen?  

Am 24. November haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte haben ihn mit Spannung erwartet. Was wird für die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land getan? Wie werden die kommunalen Krankenhäuser künftig gestärkt? Berücksichtigen Klima- und Verkehrspolitik die Gegebenheiten im ländlichen Raum? Wie werden die Kommunen finanziell ausgestattet? Wie werden die Aufgaben zwischen Bund und Kommunen verteilt? Fragen gab es im Vorfeld viele. Forderungen entsprechend auch. Am Ende sind Licht und Schatten gleichermaßen zu erkennen. 

Trotz zahlreicher fachlich begrüßenswerter Ansätze ist das Gesamtkonstrukt stark zentralistisch im Sinne einer Top-down-Strategie. Statt einer Kräftigung kommunaler Selbstgestaltung und finanziellen Stärkung der Kommunen werden zahlreiche weitere Förderprogramme, zentrale Steuerung und Projektfinanzierungen angekündigt. Stattdessen sollte die neue Bundesregierung die Kommunen befähigen, ihre Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu bewältigen. 

Die Finanzierung 

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Dieser Grundüberzeugung des Bayerischen Landkreistags folgend wären die Ankündigungen des Koalitionsvertrags erst einmal positiv. Berlin verspricht in „nie dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel“, um die zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimazieles und zur Transformation der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren und die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern. Daneben soll auch in die Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie in die Infrastruktur investiert werden. Wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, ist nicht erkennbar. Zusätzlich sollen die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2023 eingehalten werden. Der Bayerische Landkreistag befürchtet, dass die Neuverschuldung 2022 (Schuldenbremse ausgesetzt) so stark erhöht wird, dass sie in den Jahren 2023 ff. wieder eingehalten werden kann. 

Dauerhafte, aufgabengerechte Grundfinanzierung der Kommunen

Der Bayerische Landkreistag fordert seit Jahren eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Bisher schlagen sich die Landkreise mit immer wieder neuen Förderprogrammen und Anschubfinanzierungen herum. Am Ende stehen sie mit den Kosten alleine da. Stattdessen brauchen sie eine aufgabengerechte Grundfinanzierung. Diese klammert der Koalitionsvertrag aus. Gleichwohl begrüßen wir die angekündigte Entbürokratisierung der kommunalen Förderprogramme. 

„Wer anschafft, der zahlt“

Bereits in der Vergangenheit wurden in Berlin ständig auf Kosten der Kommunen neue Sozialleistungen verabschiedet. Hier macht auch der neue Koalitionsvertrag keine Ausnahme. Die Ampel kündigt kostenträchtige Vorhaben an, bei denen die Finanzierung nicht geklärt ist und kommunale Mehrbelastungen nicht wirksam ausgeschlossen werden. Das betrifft zum einen das Bürgergeld, das das Arbeitslosengeld II ablösen und zwei Jahre lang ohne Anrechnung von Vermögen jegliche Unterkunftskosten übernehmen soll. Die damit verbundenen Mehrkosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Auch bei der angekündigten Kindergrundsicherung bleiben die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen offen.

Das vom Bayerischen Landkreistag geforderte Prinzip „Wer anschafft, der zahlt“ wird im Koalitionsvertrag unzureichend angegangen. Bei neuen Aufgaben, die der Bund auf die anderen Ebenen übertragen will, wird lediglich auf die Ausgewogenheit der Finanzierung „stärker geachtet“. Wir fordern die Einhaltung des Prinzips „Wer anschafft, der zahlt“.

Zukunftsinvestitionen statt Altschuldenhilfe

2019 und 2020 haben sich die bayerischen Landkreise erfolgreich gegen einen Vorstoß des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz gewehrt. Dieser wollte hoch verschuldete Städte durch die Übernahme kommunaler Kassenkredite durch den Bund unterstützen. Jetzt findet sich die sogenannte Altschuldenhilfe im Koalitionsvertrag wieder. Dadurch entlastet der Bund all diejenigen Bundesländer, die ihre Kommunen bisher vernachlässigt haben. Denn wenn eine Kommune gezwungen ist, sich jahrelang über Kassenkredite zu finanzieren, zeigt das, dass das jeweilige Bundesland den Kommunen dauerhaft zu wenig Geld gegeben und deren Finanzen zu lasch beaufsichtigt hat. Ziel des Bundes müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sein. Hilfen in Milliardenhöhe für wenige Länder passen nicht ins Bild. Bundesmittel sollten für Zukunftsaufgaben (z.B. Digitalisierung) und nicht zur Vergangenheitsbewältigung (Altschuldenhilfe) eingesetzt werden. Da der Koalitionsvertrag für die Altschuldenhilfe das Einvernehmen der Länder und eine Änderung des Grundgesetzes vorsieht, kommt es jetzt vor allem auf die Landesregierungen und den Bundesrat an. 

Realitätskompatible Klima- und Energiewende 

Die bayerischen Landkreise sind selbst vor vielen Jahren beim Schutz des Klimas eingestiegen. Wichtiges Ziel war es dabei immer, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Auch bei der Umsetzung der Klimaziele des Bundes wird es auf die Menschen vor Ort ankommen. Ballungsgebiete und ländlicher Raum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Insbesondere darf auch der ländliche Raum nicht Verlierer der Klima- und Energiewende werden. Der Bayerische Landkreistag hat mehrfach für maßgeschneiderte Lösungen im ländlichen Raum und in den Ballungsgebieten geworben, auf innovative und technische Ansätze und Anreize statt auf Verbot- und Bestrafungspolitik gesetzt. In den entsprechenden Abschnitten des Koalitionsvertrags ist diese Grundrichtung nicht angekommen. 

Alle sind gefordert

Die Klima- und Energiewende ist nicht alleinige Aufgabe der Kommunen! Bund und Länder müssen Aufgaben definieren und die notwendigen strukturellen und personellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Das kann im Bereich Energie u.a. durch eine gerechte Umsatzsteuerverteilung oder durch Etablierung neuer (unmittelbarer) Finanzströme aus der CO2-Bepreisung sein. Die Landkreise sind nicht bereit, für Bundesbeschlüsse für Landkreisaufgaben vorgesehenes Geld zu verwenden. Klimaschutz ist eine dauerhafte Aufgabe. Zuständigkeiten in den Kommunen, im Freistaat und im Bund müssen klar geregelt sein. 

Keine Zurückdrängung kommunaler Einflussnahme

Auf der einen Seite sollen viele Aufgaben ohne Konkretisierung finanzieller und personeller Fragen an die Kommunen delegiert werden. Auf der anderen Seite werden Mitspracherechte vollkommen ausgeklammert. So die Absicht, große Infrastrukturmaßnahmen mittels Bundesgesetz zu beschließen („Legalplanung“). 

Bedarfsorientierung, Technologieoffenheit und Flexibilität

Besorgniserregend sind starre Quoten, wie zur nicht technologieoffenen Flächenbereitstellung zum EE-Ausbau - (2% Windkraft) oder Gebäude-Renovierungsquoten (aufgrund der Unterstützung des Fit-for-55 Pakets). Die Gesamtziele müssen dringend bedarfsorientiert, technologieoffen und ausreichend flexibel ausgestaltet werden. Nicht allein aufgrund der Planungshoheit, sondern vor allem aufgrund der im Koalitionsvertrag ebenfalls betonten Technologieoffenheit und dem Ziel der Akzeptanzsteigerung durch finanzielle und ideelle Teilhabe. Verfolgt werden sollten am Energiebedarf orientierte Ausbauziele durch Zielbestimmungen auf Bundes- und Landesplanungsebene, Konkretisierung durch Ausweisung von Vorbehaltsgebieten in den Regionalplänen und Ausweisung der konkreten Flächenkulissen auf örtlicher Ebene oder landkreisweiter Zusammenschlüsse. 

Passgenaue Mobilität 

Mobilität gehört zum Leben dazu. Entsprechend bedeutet sie Daseinsvorsorge. Sie ist entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse. Mobilität braucht verschiedene starke Standbeine. Sie ausschließlich unter klimapolitischen Gesichtspunkten zu diskutieren, reicht nicht. Das haben die Koalitionäre erkannt. Allerdings wurde die Passgenauigkeit der Lösungen vernachlässigt. 

Schiene und Bahn

Der Fernverkehr und seine Verdichtung scheinen Berlin besondere Anliegen zu sein. Die Schieneninfrastruktur ist allerdings marode und durch den bisherigen Verkehr bereits überlastet. Der Bayerische Landkreistag befürchtet, dass es zu einer großen Umschichtung von Straßenbaumitteln hin zur Schiene kommt. Das würde gerade den ländlichen Raum massiv benachteiligen. Zumal dort Schienenverbindungen häufig unrentabel sind. Zudem wurde eine Ausweitung der Lkw-Maut zur Finanzierung der Mobilität angekündigt. Zusätzliche Mittel für die Schiene dürfen nicht zu Lasten der Straßenbaumittel und damit zu Lasten der Berufspendler gehen!

Grundsätzlich ist der Ausbau des Schienenverkehrs positiv. Rückgrat der Mobilität in ganz Deutschland, wie von der Ampel erwünscht, wird sie aber im ländlichen Raum vermutlich nicht. Das gibt die Infrastruktur nicht her.

Bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten soll die Schienenanbindung verpflichtend geprüft werden. Diese Forderung erscheint in manchen ländlichen Regionen geradezu absurd. 

ÖPNV

Die bayerischen Landrätinnen und Landräte wollen den ÖPNV seit jeher voranbringen. Nachdem sie es vielfach mit kleinen Ortschaften zu tun haben, sehen Mobilitätskonzepte anders als in den Großstädten aus. Rufbussysteme, die Einbindung von Taxiunternehmen und vieles mehr gehören dazu. Der Mix macht es aus. Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass Angebote nur dort sinnvoll sind, wo sie auch angenommen werden. Wer 3-mal umsteigen muss, bleibt beim eigenen Auto, um zur Arbeit zu kommen. Deswegen wird die Steuerung über zentrale Orte immer schwierig bleiben. Das Werben der bayerischen Landkreise um eine stetige finanzielle Unterstützung vom Bund für ihre Angebote blieb bisher weitgehend unbeantwortet. 

Der Bund will klimaneutralen ÖPNV mit einem flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Angebot als möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Leider sagt die Ampel nichts darüber, wie das finanziert werden soll. Wenn der Bund Vorgaben macht, muss er auch die nötigen Finanzmittel bereitstellen. 

Die Corona-Pandemie hat den ÖPNV hart getroffen. Zurückgegangene Fahrgastzahlen waren/sind hart. Wir begrüßen, dass der Rettungsschirm durch den Bund 2022 fortgeführt wird.

Autoverkehr

Viele kleine Gemeinden gehören im ländlichen Raum dazu. Arbeits- und Wohnort liegen teilweise weit entfernt. Die Leute fahren entsprechend mit dem Pkw. Das ist ein Grund, warum die Arbeitslosenquoten niedrig sind. Eine flächendeckende Verteufelung des Individualverkehrs ist deshalb schwierig. Bedauerlicherweise findet sich im Koalitionsvertrag nichts zur Pendler- bzw. Entfernungspauschale. Andererseits finden sich Aussagen zur Abschaffung von überflüssigen, unwirksamen und umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben. Darunter könnte auch die zuletzt erhöhte Entfernungspauschale fallen. Gleichzeitig ist von der Abschaffung des Dieselprivilegs die Rede. Eine gleich hohe Besteuerung von Diesel und Benzin würde zu einem enormen Anstieg des Dieselpreises führen. Der Koalitionsvertrag geht in diesem Bereich zu Lasten des ländlichen Raums und damit der in der Verfassung verankerten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Letztlich bewahrheiten sich die Befürchtungen des Bayerischen Landkreistags. Problemlagen in den Städten und im ländlichen Raum werden in einen Topf geworfen. Gerade Verkehrspolitik erfordert aber präzise Antworten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen.

Nach der Europäischen Union sollen ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Die Ampel will dieses Ziel schon Anfang 2030 in Deutschland verwirklichen. Die Frage wird sein, ob wir bis dahin auch über eine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur verfügen und die Versorgung mit regenerativer Energie mengenmäßig und netztechnisch möglich ist. Offenbar geht die Ampel von einer kommunalen Zuständigkeit aus. Sie erklärt beispielsweise, dass sie die Kommunen bei einer vorausschauenden Planung der Ladeinfrastruktur unterstützen werde. Projekte des Bundes, die mit kommunalen Mitteln und Personal ohne Kompensation gestemmt werden sollen, sind aus Sicht des Bayerischen Landkreistags nicht tragbar. 

Flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk 

Die Ankündigungen der Ampel zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind Schritte in die richtige Richtung. Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Auch die im Einzelnen vereinbarten Maßnahmen (Weiße-Flecken-Förderung, Open Access, Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle etc.) gehen in die richtige Richtung, müssen aber noch konkretisiert werden. 

Leider fehlen klare zeitliche Zielvorgaben. Eine flächendeckende Glasfaser- und Mobilfunkversorgung ist eine wesentliche Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Bundesregierung darf dies nicht auf die lange Bank schieben.

Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger 

Wir müssen bei der Digitalisierung der Verwaltung aufholen. Die Landkreise sind längst bereit dazu. Seit Jahren fehlen dafür aber die gesetzlichen und technischen Rahmenbedingungen.

Der Koalitionsvertrag greift zahlreiche Forderungen auf, die der Bayerische Innovationsring im Juli 2021 an den Bund übermittelt hat. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen aber noch mit „Leben“ gefüllt werden. Mit Blick auf eine digitalfreundliche Gesetzgebung haben die bayerischen Landrätinnen und Landräte gefordert, alle Gesetze einem Digitalisierungscheck zu unterziehen. Alle Digitalisierungshemmnisse (Erfordernis, selbst ins Amt zu gehen, um zu unterschreiben, anstatt alles digital zu machen, u. a.) sollten durch eine Generalklausel abgeschafft werden. 

Konkretisierungen sind bei der Ankündigung eines vertrauenswürdigen, allgemein anwendbaren Identitätsmanagements wünschenswert. Wichtig ist, dass neben dem neuen Personalausweis auch die ELSTER-Zertifikate von allen (natürlichen und juristischen) Personen für sämtliche Verwaltungsleistungen genutzt werden können. 

Das Registermodernisierungsgesetz („Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger“) wurde im April 2021 verkündet und muss nun zügig umgesetzt werden. Wir brauchen keine erneute verfassungsrechtliche Debatte, die die Umsetzung weiter verzögert.

Die Unterstützung der Kommunen / Umsetzung von Standards begrüßen wir. Das gilt u.a. für die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit einer ausreichenden Folgefinanzierung, einer klaren Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA). Offen ist, was unter einer „ausreichenden“ Finanzierung zu verstehen ist und bis wann mit der angekündigten Standardisierung gerechnet werden kann. Hier müssen wir weiter dran bleiben.

Digitale Bildung schnell und zukunftssicher umsetzen

Laut Koalitionsvertrag will der Bund die Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen. Der Digitalpakt 2.0 soll eine Laufzeit bis zum Jahr 2030 haben und gegenwärtige Förderprogramme sollen beschleunigt und entbürokratisiert werden. Zukunftssicher wäre eine gute finanzielle Grundausstattung der Kommunen und nicht ein weiteres Förderprogramm. Sollte der Bund doch wieder auf die kurzfristige Finanzierung über Förderprogramme setzen, ist Entbürokratisierung der Maßstab der Dinge. Die Pandemie hat gezeigt, dass wir ordentlich Fahrt aufnehmen müssen. Die Digitalisierung des Bildungsbereichs erträgt kaum mehr Verzögerungen.

Flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung

Die Situation in den bayerischen Krankenhäusern ist seit Jahren schwierig. Auf der einen Seite fehlt die auskömmliche Finanzierung über die Krankenkassen. Auf der anderen Seite wird es immer schwieriger, Pflegekräfte zu finden. Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass eine flächendeckende Versorgung unabdingbar ist. Die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung und die Finanzierung von erlösunabhängigen Vorhaltepauschalen sind zentrale Elemente einer zukunftssicheren Versorgung!

Die Absicht, den Pflegeberuf attraktiver machen zu wollen, kann kaum allein durch finanzielle Verbesserungen oder die Einführung einer verbindlichen Personalbemessung umgesetzt werden. Der Bayerische Landkreistag setzt auf eine Weiterentwicklung des Berufsbilds (nicht mehr zeitgemäße Abgrenzung sowohl gegenüber ärztlichen Tätigkeiten als auch gegenüber Helfer- und Assistenzberufen) und eine Vereinfachung des Leistungsrechts bzw. der Dokumentationsanforderungen.

Zu begrüßen ist die beabsichtigte Schaffung eines neuen Berufsbilds „Community Health Nursing“. Das aus den angloamerikanischen Ländern bekannte Modell der primären (auf Pflegesituationen ausgerichtete) Gesundheitsversorgung lehnt sich an das früher in Deutschland bekannte Berufsbild der Gemeindeschwester an, geht aber mit seinem interdisziplinären Ansatz deutlich darüber hinaus. Nicht nur in ländlichen Regionen wäre der Einsatz solcher speziell ausgebildeten Pflegefachkräfte vorteilhaft. Unklar bleibt die konkrete Ausgestaltung.

Die Vereinfachung und Beschleunigung der notwendigen Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse ist – ähnlich auch bei Medizinern – längst überfällig. Der gesamte Bereich ist überreguliert.

Insgesamt bleiben die Vorschläge zur Langzeit-/Pflege aus fachlicher Sicht hinter den Erwartungen an den neuen Koalitionsvertrag zurück. Zwar wird eingangs allgemein von einem Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik gesprochen, jedoch finden sich (bezogen auf die Langzeitpflege) keine konkreten Vorschläge, die vertikalen bzw. horizontalen Sektorengrenzen zwischen SGB V (Krankenversicherung) und SGB XI (Pflegeversicherung) sowie zwischen ambulanten und stationären Leistungen zu überbrücken.

Die finanzielle Besserstellung der Pflegekräfte ist zwar eine wichtige Anerkennung während der Pandemie, macht den Beruf aber mittelfristig kaum attraktiver (höherer Verdienst führt nicht selten zu einer Reduzierung der Arbeitszeit). Der Abbau von Dokumentationspflichten und das angekündigte Bürokratieabbaupaket (Z. 2769 f.) werden Lippenbekenntnisse bleiben wie bei den Vorgängerregierungen auch (vgl. einleitende Bemerkung oben).

Kinder und Jugendliche 

Frühkindliche Bildung: Fortsetzung des Gute-Kita-Gesetzes mit stetigen Bundesmitteln

Dem Gute-Kita-Gesetz und dessen Umsetzung in Bayern steht der Bayerische Landkreistag seit jeher zwiespältig gegenüber. Durch eine nur auf drei Jahre angelegte Förderung wurde nicht in echte Maßnahmen zur Qualitätssteigerung investiert, sondern mehrheitlich in Elternbeitragsreduzierungen. Die nun geplante Fortentwicklung in Richtung bundesweiter Qualitätsstandards, was nach Einheitlichkeit aussieht, ist kritisch. Auch wenn Fokussierungen auf Sprachförderung, Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung sowie der bedarfsgerechte Ganztagsausbau zeitgemäß sind, müssen die Länder gerade mehr Flexibilität für qualitätsvolle Gestaltungen, z.B. auch für Fachkräfteinitiativen, erhalten. Die Bundesmittel müssen verstetigt werden. 

Der Ganztagsanspruch im Grundschulalter muss nicht nur ausgewogen, sondern auskömmlich und dynamisch für die Kommunen finanziert werden.

Rechtsanspruch in § 24 SGB VIII mit vielfältigen Ausfüllungsmöglichkeiten ohne Versteifung auf den Einrichtungsbegriff

Mit Vehemenz fordern wir eine auskömmliche und dynamische Finanzierung der Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung als neue rechtsanspruchserfüllende Aufgabe. Im Freistaat geht es um 120.000 bis 160.000 zusätzliche Plätze. Was im Koalitionsvertrag unter einer stärkeren „Ausgewogenheit der Finanzierung zwischen Ebenen des öffentlichen Haushalts“ zu verstehen ist, bleibt nebulös und klingt nicht nach einem Konnexitätszugeständnis in Richtung Kommunen. Der Bayerische Landkreistag fordert eine dauerhafte Beteiligung an den Betriebskosten. Die Vereinfachung des Abrufs der Investitionskosten und die Verlängerung der Beschleunigungsmittel begrüßen wir und benötigen dies dringend für den quantitativen Ausbau. Die im Koalitionsvertrag aufgezeigten vielfältigen Gestaltungsansätze, z.B. zum Einsatz auch außerschulischer Akteure, lassen hoffen, dass die Auslegung des Rechtsanspruchs im zukünftigen § 24 SGB VIII nicht nur auf Angebote mit Einrichtungscharakter begrenzt ist, sondern insbesondere auch in den Ferienzeiten lockere rechtsanspruchserfüllende Angebote akzeptiert.

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe – über Weichenstellungen frühzeitigere Entscheidungen

Zu begrüßen ist die Verlautbarung, dass die notwendigen Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII bereits in dieser Legislaturperiode geregelt werden sollen. Die Formulierung „notwendige Anpassungen“ klingt aber nicht nach einem Vorhaben mit großen Veränderungen und auch nicht danach, dass dies als „neue“ Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe aufgefasst wird. Eine Beteiligung des Bundes im Rahmen eines Mehrbelastungsausgleichs ist nicht aus dem Koalitionsvertrag herauszulesen. Unterschiedliche fachliche Meinungen werden zur schnelleren und unbefristeten Einführung des Verfahrenslotsen vertreten: Rund zehn bayerische Landkreise erwägen derzeit den Verfahrenslotsen vorzeitig einzuführen; die dauerhafte Einrichtung des Verfahrenslotsens sehen die Jugendämter als Chance einer Lotsen- und Steuerungstätigkeit über alle SGB-Bücher hinweg. 

Kein vollständiger Verzicht auf Eigenbeteiligung mit eigenem Einkommen für Heim- und Pflegekinder!

Gerade erst wurde die Eigenbeteiligungsquote von höchstens 75% auf 25% reduziert. Es geht uns um die gesellschaftliche und pädagogische Wirkung für den jungen Menschen, der an seiner Verselbständigung weiterhin interessiert sein soll; finanziell wirkt sich die geringe Eigenbeteiligung nicht mehr auf kommunale Haushalte aus; zumal wenn der Verwaltungsaufwand gegengerechnet wird.

Integration, Migration, Flucht

Praxistest des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes abwarten

Die Zuwanderung qualifizierter Drittstaatsangehöriger kann einen Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels darstellen. Dies setzt gute Sprachkenntnisse voraus und sollte auch nicht auf Kosten der grundsätzlichen Sicherheit (Terrorismusbekämpfung zum Beispiel) gehen. Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe für Duldungsfälle, der Familiennachzug unter generellem Verzicht auf Sprachkenntnisse sowie die Möglichkeit der Identitätsklärung durch (lediglich) Abgabe einer Versicherung an Eides statt stehen dem entgegen. Der Bayerische Landkreistag setzt deswegen auf eine Evaluation des aktuellen Fachkräftegesetzes. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz konnte angesichts der Corona-Pandemie noch keinem richtigen Praxistest unterzogen werden. Eine solche Evaluation sollte vor einem erneuten Paradigmenwechsel unternommen werden. 

Identifikation mit der Bundesrepublik

Auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach bereits fünf Jahren ist kritisch. Die praktischen Integrationserfahrungen zeigen, dass die eigentliche Identifikation mit dem deutschen Staatswesen meistens wesentlich länger dauert. Durch die Möglichkeit der Doppel- oder sogar Mehrfachstaatsangehörigkeit erlangt die Staatsbürgerschaft u.U. eine ganz andere gesellschaftliche Bedeutung. Mit Identität zu einem Staatsvolk hat dann die Staatsangehörigkeit kaum noch etwas zu tun. 

Flüchtlingsbedingte Mehrkosten

Die weitere Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten der Länder und Kommunen ist ein wichtiges Signal; auch angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen. Die Integrationsmittel müssten allerdings umfänglicher direkt auf der kommunalen Ebene ankommen.

AnkER-Zentren = Steuerungselement

Die Tendenz der neuen verantwortlichen Bundespolitik zur Abkehr von den AnkER-Zentren ist bedauerlich. Die Funktion der Zentren, ein gesteuertes Ankommen zur Abklärung von Formalitäten (und nun auch gesundheitlichen Fragen) zu ermöglichen, ist aus Sicht der Kommunen vor einer weiteren Verteilung der Flüchtlinge sehr wertvoll. Dasselbe gilt für eine Rückführung aus einer ersten staatlichen Einrichtung, in der für den Asylbewerber erkennbar wird, dass er sich noch immer in einem ungewissen Aufenthaltsstatus befindet. Kritisieren lässt sich zu Recht die Aufenthaltsdauer in AnkER-Einrichtungen. Dem kann mit beschleunigten Asylverfahren und einer konsequenteren Rückführung entgegengewirkt werden.