Aktuelle Herausforderungen im Fokus beim Parlamentarischen Abend mit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

03.12.2019: Am 3. Dezember 2019 waren die Mandatsträger der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Gast im Haus der bayerischen Landkreise.

Der regelmäßige Austausch mit den Fraktionen aus dem Bayerischen Landtag ist fester Bestandteil der Verbandsarbeit beim Bayerischen Landkreistag. Am 3. Dezember 2019 waren deswegen die Mandatsträger der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Gast im Haus der bayerischen Landkreise. Deren Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann, MdL, attestierte den Landkreisen, hervorragende Arbeit zu leisten. Er selbst habe sich intensiv im Landkreis Miesbach bei Landrat Wolfgang Rzehak über die Herausforderungen der täglichen Arbeit vor Ort informiert. Bis heute sei er beeindruckt davon, was die Landratsämter u.a. in der Flüchtlingskrise geleistet hätten. 

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, eröffnete die Runde, indem er verschiedene Themen ansprach, die den bayerischen Landräten derzeit auf den Nägeln brennen. Mit Blick auf Berlin geht es dabei etwa um das Angehörigen-Entlastungsgesetz und verschiedene Beschlüsse im Gesundheitsbereich. 

Ab 1. Januar gilt in Bayern das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz, das zu 100 % zu Lasten der Kommunen geht, obwohl der Bund die Neuerungen beschlossen hat. Bernreiter sieht die Notwendigkeit, in der Pflege etwas zu ändern, hätte aber auf andere Parameter gesetzt. Der Ansatz, Familien von pflegebedürftigen Menschen zu entlasten, ihre finanzielle Situation zu verbessern und die familiäre Pflegebereitschaft zu stärken, ist gut und richtig. Der eigentlich richtige Weg bestünde darin, die Leistungen der Pflegeversicherung zu erhöhen. Dies wäre das zielführende Signal gegenüber der Gesellschaft, dass die Belastungen der betroffenen Angehörigen anerkannt werden und eine solidarische Entlastung erfolgt.“ Die Kommunen befürchten durch die Anhebung der Einkommensgrenze bei der Hilfe zur Pflege auf 100.000 € steigende Fallzahlen. Zudem kosten die Neuerungen ab 01.01.20 allein in Bayern 60 Millionen € jährlich. Diese gehen 100 % zu Lasten der Bezirke, Landkreise und Gemeinden. Seitens des Bundes ist derzeit kein Ausgleich vorgesehen, obwohl selbstverständlich sein sollte: Wer bestellt, der bezahlt auch.

Auch die Situation der Pflege im Krankenhausbereich wird immer brenzliger. Während Bernreiter sich mehr Zeit für die Pflege über die sogenannten DRGs wünschen würde, machen Pflegeuntergrenzen in speziellen Bereichen und starre Regelungen bei den Dienstplänen es immer häufiger erforderlich, dass Krankenhäuser abgemeldet werden müssen. Dem Bürger ist es nicht zu erklären, warum er nicht behandelt werden kann. Die Vorgaben aus Berlin treffen vor allem den ländlichen Raum. Wir haben das Gefühl, dass die Messlatte immer höher gelegt wird, damit wir schließen müssen. Auch die bayerischen Krankenkassen haben uns den Fehdehandschuh auf den Tisch gelegt. In einer kürzlichen Pressemitteilung haben sie verkündet, dass jetzt Strukturprozesse angeschoben werden müssten”, so Bernreiter. 

Was das Thema Flächensparen betrifft, sind die bayerischen Landkreise vom Grundsatz dabei. Sie sind aber strikte Gegner davon, nach draußen hin nichts mehr tun zu dürfen. Zudem sehen sie eine Priorität darin, sich um die Leerstände im Innenraum zu kümmern. Auch die Einführung einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke, die nicht bebaut sind, ist für sie vorstellbar. Große Sorge bereitet mir die Auseinanderdividierung von Ballungsraum und ländlichem Raum. Der ländliche Raum darf nicht der Lieferant für Entwicklungen im städtischen Bereich sein. Die Flächen sind genauso viel Wert. Zudem müssen wir aufpassen, wie wir mit unseren Landwirten umgehen. Wir brauchen sie bei allen Entwicklungen mit im Boot und sie dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden. Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden und gegen die schlechte Stimmung etwas tun”, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ludwig Hartmann, MdL, der für seine Abgeordneten sprach, will ein Auseinanderdriften von Stadt und Land verhindern. Das ist eine große Klammer, an der wir arbeiten müssen. Wenn wir nach Frankreich, Italien oder in viele weitere Länder schauen, haben wir in Bayern noch richtig Glück. Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, abgehängt zu werden.”

Beim Thema ÖPNV warb er für mehr Geduld. Angebote müssten sich erst einmal etablieren, bis sie angenommen würden. Es würde nichts Frustrierenderes geben, als wenn man an ein System gewohnt wäre und es dann plötzlich weg sei. Er wünsche sich Mobilitätsangebote, die so sind, dass man sich nicht mehr auf das Zweitauto verlassen müsse. Landkreistagspräsident Bernreiter glaubt hingegen, dass man ein Angebot den Ballungsräumen entsprechend in der Fläche nicht bieten können wird. Wichtig wäre eine Verstetigung der Förderung für die Rufbus-Systeme, mit denen überall ein Stunden-Takt angeboten werden kann. Man darf aber auch die Pkw-Fahrer nicht vergessen. Wir brauchen eine Verbesserung der Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer. Die glänzenden Zahlen auf dem Arbeitsmarkt rühren daher, weil die Menschen bereit sind, zu pendeln. Auch Menschen mit nicht so üppigen Gehältern fahren einfach teilweise 80 Kilometer und mehr.” 

Bildunterschrift:
V.l.n.r.: Präsident Christian Bernreiter, die Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, Geschäftsführer Dr. Johann Keller