Staatsministerin Schreyer und bayerische Landräte tauschen sich aus

29.09.2020: Die großen Herausforderungen im ÖPNV angesichts Corona waren im Fokus des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 29. September 2020 mit der Bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, MdL Kerstin Schreyer.

„Zweifelsohne hat der ÖPNV im Freistaat Bayern durch die Bedeutung, die ihm die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Dr. Markus Söder seit 2018 zugemessen hat, einen enormen Schub erhalten. Corona bedeutet aber gleichzeitig einen derartigen Dämpfer, dass man sich heute leider die Frage stellen muss, was man sich überhaupt noch leisten kann? Um den ÖPNV zukunftsfähig weiterzuentwickeln und zu planen, brauchen wir eine langfristige Antwort auf die Finanzierungsfrage“, so Landrat Franz Löffler, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag. 

Angesichts eines dramatischen Rückgangs der Fahrgastzahlen insbesondere im Regional- und Nahverkehr stehen die bayerischen Landkreise vor großen Herausforderungen. Hätte der Bund, der für den Öffentlichen Nahverkehr eigentlich nicht zuständig ist, im Rahmen seines Konjunkturpaketes vom Juni nicht 2,5 Milliarden Euro bundesweit für die Ausfälle im Öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung gestellt, wäre die Lage noch viel schwieriger. Dabei decken die Hilfen kaum die Hälfte der erwarteten Mindereinnahmen und Mehrausgaben. Der ÖPNV ist zum Sorgenkind geworden. Höchste Zeit also aus Sicht der bayerischen Landräte, sich in ihrer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 29. September 2020 mit der Bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, MdL Kerstin Schreyer über die weitere Strategie auszutauschen.

Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, war dabei: „Wir rechnen in Bayern mit Einnahmeausfällen in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Die Bayerische Staatsregierung hat vor Ausbruch des Coronavirus im Bereich des ÖPNV Meilensteine gesetzt. Um daran weiter anknüpfen zu können, kommen wir nicht umhin, Aspekte der Finanzierung künftig (noch) stärker in den Vordergrund zu rücken. Wie soll das dem Bedarf entsprechende Angebot aussehen? Wie können wir dieses finanzieren und was müssen wir dafür tun?“ 

Grundsätzlich galt schon vor der Pandemie, beim ÖPNV mit Augenmaß vorzugehen. Forderungen, beispielsweise jeden Ort mit mehr als 10 Wohnhäusern im Stundentakt anzubinden, haben nichts mit der Realität zu tun. Wir müssen schauen, was wirklich umsetzbar und vor allem finanzierbar ist. Dabei spielen im ländlichen Raum vor allem bedarfsgerechte flexible Verkehre eine entscheidende Rolle, um eine attraktive Alternative zum eigenen Pkw zu bieten. Viele Menschen dort sind bisher und vermutlich auch noch lange Zeit auf das eigene Auto angewiesen, weil es ein ÖPNV-Angebot wie in Ballungsräumen weder wirtschaftlich noch umweltpolitisch sinnvoll geben kann. „Angebot vor Tarif“, so muss das Motto laut Franz Löffler lauten, wobei natürlich großflächige Kooperationen in Verkehrsverbünden mit einheitlichen Tickets ebenso von Wichtigkeit sind wie adäquate Angebote für mobilitätseingeschränkte Personen. Nicht zu vergessen die Schülerbeförderung, die oft das Rückgrat des ÖPNV im ländlichen Raum ist. 

Verkehrsministerin Kerstin Schreyer machte deutlich: „Corona ist eine unglaublich große Herausforderung für uns alle. Wir als Freistaat lassen unsere Kommunen und die Verkehrsbetriebe dabei nicht im Regen stehen. Zum Beispiel ergänzen wir den ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes mit 255 Millionen Euro und gleichen so 90 Prozent der pandemiebedingten Schäden aus. Außerdem unterstützen wir die kommunalen Aufgabenträger bei der Bestellung von Verstärkerbussen im Schülerverkehr über unsere interne Vermittlungsplattform. Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, 100 Prozent der Kosten für Verstärkerfahrten im Schülerverkehr zu übernehmen. Wir stellen dafür 15 Millionen Euro bereit. Durch die Verstärkerbusse soll im Schülerverkehr der Infektionsschutz insbesondere dort gewährleistet werden, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können.“

Bildunterschrift:
V.l.n.r.: Dr. Johann Keller, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Landrat Franz Löffler, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag, die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, MdL Kerstin Schreyer und Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags im Haus der bayerischen Landkreise (Quelle: Bayerischer Landkreistag)