Bayerischer Landkreistag legt Erwartungen im Bereich des Klimaschutzes an die nächste Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die Europäische Kommission vor; Ländlichen Raum nicht zum Verlierer der Klima- und Energiewende machen!

28.10.2021: Am 27./28. Oktober tagten die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte im Landkreis Dachau. Ergebnis war u.a. die Verabschiedung einer Resolution zum Klimaschutz.

Am 27./28. Oktober tagten die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte im Landkreis Dachau. Ergebnis war u.a. die Verabschiedung einer Resolution zum Klimaschutz. Darin sind zahlreiche Erwartungen an die nächste Bundesregierung enthalten, aber mit Blick auf die Vielschichtigkeit eines überzeugenden Klimaschutzes auch an die Bayerische Staatsregierung und vor allem die Europäische Kommission. 

Schon 2020 sollte die klimapolitische Strategie im Fokus der jährlichen Landrätetagung, die dann aber leider Corona zum Opfer fiel, stehen. Mit Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich die Landrätinnen und Landräte unter Beteiligung führender Experten im Klimabereich nun gemeinsam positioniert. In den Landkreisen selbst laufen bereits seit vielen Jahren verschiedene Projekte, um das Klima zu retten. 

Auch wenn die Koalitionsverhandlungen in Berlin derzeit noch in den Kinderschuhen stecken, gehen Bayerns Landrätinnen und Landräte davon aus, dass ihnen der Bund eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Klimawende zugedenken wird. Gleiches gilt für die angekündigten Gesetzesvorhaben und Maßnahmen in München sowie in Brüssel. Fraglich ist, wie die Kommunen einer Schlüsselrolle in den Plänen der übergeordneten Ebenen gerecht werden sollen. Die Landkreise besitzen nur für ureigene kommunale Aufgaben – im so genannten eigenen Wirkungskreis – wie u.a. beim ÖPNV, den Gebäuden und bei der eigenen Fahrzeugflotte Zuständigkeit. Nehmen die Landkreise Aufgaben des Staates war, benötigen sie dafür die entsprechenden finanziellen und personellen Kapazitäten von Freistaat und Bund für ihre Arbeit vor Ort. Kommunale Mittel sind schließlich für kommunale Aufgaben bestimmt. 

„Natürlich machen die bayerischen Landkreise beim Schutz des Klimas mit. Dabei gibt es bereits heute Parameter für uns, die unantastbar und Grundvoraussetzung für den Erfolg der Klima- und Energiewende auf allen Ebenen sind. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Ob die Klimaziele umgesetzt werden können, entscheidet sich bei ihnen. Wir müssen schauen, dass wir die Gesellschaft nicht spalten und nicht unsere eigene Wirtschaft demontieren. Die Kommunen müssen in die Entscheidungsprozesse von EU, Bund und Freistaat einbezogen werden. Ballungsgebiete und ländlicher Raum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Insbesondere darf auch der ländliche Raum nicht Verlierer der Klima- und Energiewende werden“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags in seiner Rede zum Auftakt der Tagung. 

Der Bayerische Landkreistag wirbt für maßgeschneiderte Lösungen im ländlichen Raum und in den Ballungsgebieten, setzt auf innovative und technische Ansätze und Anreize statt auf Verbot- und Bestrafungspolitik. In den zurückliegenden Jahren haben die Kommunen vor allem darunter gelitten, dass der Bund politische Beschlüsse getroffen hat, ohne sie einzubeziehen, obwohl sie für die Umsetzung vor Ort zuständig waren. Gerade beim Klimaschutz fordern sie deswegen nicht nur Mitspracherechte, sondern vor allem auch klar abgrenzbare Zuständigkeiten zwischen Staat und Kommunen sowie die für die Umsetzung der Klimawende notwendigen finanziellen und personellen Mittel aus Berlin, München und Brüssel. 

Die zentralen Erwartungen des Bayerischen Landkreistags an EU, Bund und Freistaat im Bereich des Klimaschutzes 

  • Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Unsere heimische Wirtschaft ist der Grund für unsere niedrigen Arbeitslosenquoten. Sie sichert die Lebensgrundlage der Menschen. Es darf nicht heißen Klimaschutz oder wirtschaftliche Entwicklung. Beides muss mit maßgeschneiderten Lösungen Hand in Hand gehen. 
  • Jede und jeder ist beim Klimaschutz gefordert. Die Menschen dürfen nicht überfordert werden. Die Maßnahmen zum Klimaschutz müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse in den Städten und im ländlichen Raum berücksichtigen. Das Land darf nicht gegenüber den Städten benachteiligt werden. Klimaschutz, soziales Gefüge, die Sicherung von Wohlstand und industrielle Wertschöpfung sind ein Paket.  
  • Wir brauchen verschiedene Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. CO2-Bepreisung und Ausgleichszahlungen benötigen Augenmaß.  
  • Der Verkehrssektor bietet verschiedene Lösungen: Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern und klimafreundliche Antriebstechniken. Der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum muss attraktiver werden. Wir brauchen bessere Verbindungen auf der Straße und auf den Schienen. Der ÖPNV auf dem Land wird aber niemals das können, was in den Städten gefahren wird. Wir brauchen deswegen nach wie vor den Individualverkehr.  
  • Die bayerischen Landkreise sind mit individuellen Maßnahmen vor Ort bereits seit vielen Jahren klimapolitisch engagiert. Sie begrüßen deswegen die Entwicklungen in Brüssel, Berlin und München. Die Landkreise sind bereit, diese zu unterstützen. Dafür können sie kein für Landkreisaufgaben vorgesehenes Geld verwenden. Zudem brauchen sie ausreichendes Personal. Klimaschutz ist eine dauerhafte Aufgabe. Das muss sich in den finanziellen und personellen Mitteln widerspiegeln. Größtmögliche Flexibilität ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung. Zuständigkeiten in den Kommunen, im Freistaat und im Bund müssen klar geregelt sein.

Anlage: Resolution zum Klimaschutz