Präsident Bernreiter zum kommunalen Finanzausgleich: „Einstieg gegen die Personalnot an den Landratsämtern!“

10.01.2019: Die Jahreslosung des Bayerischen Landkreistags aus 2018 (Personal, Personal, Personal) und die Forderung der bayerischen Landrätinnen und Landräte nach einer aufgabengerechten Personalausstattung waren auch Gegenstand der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2019.

Die Jahreslosung des Bayerischen Landkreistags aus 2018 (Personal, Personal, Personal) und die Forderung der bayerischen Landrätinnen und Landräte nach einer aufgabengerechten Personalausstattung waren auch Gegenstand der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2019. Ergänzend zum Finanzausgleichstableau wurden 70 zusätzliche staatliche Stellen an den Landratsämtern als erster Schritt zugesagt. 

„Unser Personal muss die politischen Beschlüsse aus München umsetzen. Die Zuverlässigkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein Schlüssel für den Gesamterfolg des Freistaates. Mit den zusätzlichen 70 Stellen konnte ein Einstieg gegen die Personalnot an den Landratsämtern erreicht werden. Weitere Schritte müssen im Rahmen eines Gesamtkonzepts folgen.“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. 

Grundlage für die Forderung des Bayerischen Landkreistags nach mehr Personal bilden die Berechnungen des Bayerischen Innovationsrings. Dieser hat ermittelt, in welcher Höhe die 71 Landkreise in Bayern kommunale Finanzmittel für staatliche und übertragene Aufgaben aufwenden müssen, weil die staatlichen Finanzzuweisungen, Gebührenüberlassungen oder Ähnliches dafür nicht ausreichen. Im Schnitt sind es 2 Mio. € pro Landkreis in Bayern. Das sind insgesamt 145 Mio. €, also rd. 1.450 Stellen. In den Behörden fehlen unter anderem besonders Technische Umweltingenieure, Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Amtstierärzte, Fachkräfte für Naturschutz und Landschaftspflege, aber auch Juristen, die für den Vollzug der Gesetze gegenüber Bürgern und Wirtschaft verantwortlich sind. Deren Stellenbewertung soll der hohen tatsächlichen Verantwortung vor Ort entsprechend angepasst werden. Dazu finden weitere Gespräche statt. 

Insgesamt übertrifft der kommunale Finanzausgleich 2019 mit 9,97 Mrd. € noch das Rekordniveau aus 2018. Dies entspricht einem Anstieg von 436 Mio. € (+ 4,6 %) im Vergleich zum Vorjahr.