Ministerpräsident Dr. Söder sichert bayerischen Landkreisen Unterstützung zu; Probleme im Personalbereich warten auf Lösung

09.05.2018: Die Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Neu-Ulm am 8. und 9. Mai war ein voller Erfolg.

Stand am ersten Tag der diesjährigen Landkreisversammlung 2018 im Landkreis Neu-Ulm noch die Gesellschaft als solche im besonderen Fokus, ging es am zweiten Tag landespolitisch zur Sache. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, hatte dabei nicht nur die Aufgabe, den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, sondern auch die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von den Sorgen und Nöten der Kommunen zu überzeugen. 

Probleme im Personalbereich sind in den Verwaltungen der bayerischen Landkreise mittlerweile so groß, dass das Thema die Jahreslosung des Verbands für 2018 ist. „Das Defizit im Personalbereich, das wir für den Freistaat ausgleichen, ist immens. 144,6 Mio. Euro pro Jahr! Wenn wir das umrechnen, sprechen wir von ca. 1450 Stellen, die wir mehr brauchen!“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Ermittelt hat diese Zahlen der Bayerische Innovationsring unter Leitung von Landrat Josef Niedermaier. Die Ministerien hatten der Berechnungsmethode vorab zugestimmt, denn die Untersuchung bezieht sich allein auf Aufgaben im staatlichen Bereich, welche die Landkreise für den Freistaat erfüllen müssen. Dazu zählen die staatlichen Bauämter, die Wasserwirtschaftsämter, die Unteren Naturschutzbehörden, die Veterinär- und Gesundheitsämter, die Technischen Umweltingenieure und die Allgemeine Verwaltung. Daneben haben die Landkreise noch ihre eigenen kommunalen Pflichten, die sie mit kommunalem Personal erfüllen. 

„Medizinische Versorgung, Digitalisierung, ÖPNV und Infrastrukturausbau – das sind die Aufgaben für die nächsten Jahre. Wir haben aber schon heute eklatante Mängel im Bereich „staatliches Personal“. Ob es um die Umsetzung des Gigabit-Netzes oder den Bau von Straßen geht: Wir haben in vielen Bauämtern nicht mehr die Manpower, um Vorhaben durchzuziehen. In allen staatlichen Ämtern fehlt das Personal!“, so Bernreiter. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen und vor allem bei dringend notwendigen Infrastrukturprojektenseien deswegen die harte Realität. „Wir scheuen keine transparente Durchleuchtung unserer Tätigkeiten! In vielen Bereichen gibt es Fallzahlsteigerungen und zusätzliche Anforderungen! Beim Thema Veterinäramt habe ich schon wiederholt vorgeschlagen, ein Personalbemessungsgutachten beim Obersten Rechnungshof in Auftrag zu geben! Wir setzen auf Verständnis und Abhilfe durch die Staatsregierung, ein Streit vergeudet viel unnötige Zeit und Kraft! Wir sind aber so nah am Abgrund, dass wir notfalls auch zu diesem letzten Mittel greifen müssten! Jeder von uns könnte hier unzählige Beispiele aus der Praxis aufführen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. 

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellte in seiner Rede eines voran: „Unser Land funktioniert nur, wenn wir uns als Einheit verstehen. Die Bürger fragen: Was leistet die Öffentliche Hand für uns? Nicht ob dies vom Bund, vom Land oder von den Kommunen kommt. Ich gebe ein klares Grundbekenntnis: Ich sehe mich in der Verantwortung, mit den Kommunen Bayern zu entwickeln. Geht es den Kommunen gut, geht es dem Land gut.“ 

In vielen Fragen sicherte er den bayerischen Landkreisen seine Unterstützung zu und ging damit auf die Forderungen des Bayerischen Landkreistags ein: Gigabit in jedes Haus, überall WLAN und Verbesserungen beim Mobilfunk. Bei der Digitalisierung der Schule sagte er zu, über Wartungsfragen sprechen zu wollen. Durch das derzeitige Schulfinanzierungsgesetz müssen die Landkreise in den Schulen für den sogenannten Sachaufwand aufkommen. Früher ging es dabei beispielweise um die Kosten für Bücher. Die digitale Schule bedeutet aber heute neben der technischen Ausstattung, vor allem die Aufrechterhaltung und die Wartung der IT-Infrastruktur. Hierzu soll gemeinsam ein solides technisches und finanzielles Konzept erarbeitet werden. Darüber hinaus würden Überlegungen zu einer Art „bayerncloud“ angestellt. 

Auch bei der durchgängigen digitalen Verwaltung reicht der Bayerische Ministerpräsident den Kommunen die Hand. Hier haben die Landkreise gefordert, dass die Bürger zukünftig alle Verwaltungsleistungen elektronisch abrufen können müssen. „Das Einzige, was der Bürger in Zukunft noch analog machen soll, ist heiraten. Ansonsten muss alles digital gehen. Die Zugangsverfahren sollen deswegen mit einer einfachen PIN-Nummer vereinfacht werden. Darüber hinaus stellen wir 100 Mio. zur Verfügung“, so Dr. Söder. 

Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs fordert der Bayerische Landkreistag Mobilität über Kreisgrenzen hinweg, die Förderung flexibler Angebote und einen bayernweiten Verbund. Der bayerische Ministerpräsident sicherte 100 Mio. EUR pro Jahr und ein einheitliches Ticket zu. „Wir wollen, dass der gesamte ländliche Raum einen guten ÖPNV bekommt“, so Dr. Söder. 

Auch im Bereich der medizinischen Versorgung steht der Freistaat zu den Landkreisen und gibt eine Finanzierungsgarantie für die nächsten 5 Jahre. 

Gesprächsbereitschaft signalisierte der Bayerische Ministerpräsident bei der Frage der Personalausstattung der Landratsämter. Er kündigte an im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen dies zu einem zentralen Verhandlungsgegenstand zu machen. Er skizzierte einen Dreiklang. Zum einen die Prüfung der Notwendigkeit, ob Aufgaben mit dem aktuellen Standard erfüllt werden müssen. Zum anderen gehe es darum, Ressourcen zu bündeln – etwa durch zentrale Behörden. Drittens gehe es in der Tat um zusätzliche Stellen aber auch um einen finanziellen Ausgleich. 

Auch Thomas Kreuzer, MdL, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, MdL Dr. Paul Wengert von der SPD-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, MdL, Vorsitzender der Landtagsfraktion Freie Wähler und Ludwig Hartmann, MdL, Vorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigten in der durch Stephanie Stauss moderierten Podiumsdiskussion Zuspruch für die Forderungen der bayerischen Landkreise. 

Am ersten Tag der Landkreisversammlung wurde gemeinsam mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und dem deutschlandweit renommierten und gefragten Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen W. Falter eruiert, was die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte leisten müssen und können, damit Europa, die Bundesrepublik und der Freistaat auch in Zukunft gut dastehen. 

EU-Kommissar Günther H. Oettinger begeisterte die rd. 300 Gäste mit einer flammenden Rede für Europa. Wenn man u.a. für die parlamentarische Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, Meinungs- und Religionsfreiheit sei, müssten alle dafür mehr kämpfen als es aktuell der Fall sei. Mit Blick auf den Umgang miteinander mahnte er, die Geschichte nicht aus den Augen zu verlieren. Europa sei ein gemeinsames Projekt, das in erster Linie eine Friedensunion und einer Wertegemeinschaft sei. Auch der europäische Binnenmarkt mit 500 Mio. Menschen wäre für ein Exportland wie Bayern das größte Glück. „Sie stellen in der Pharmaindustrie viel mehr Pillen her, als der Bayer schlucken kann“, so der Kommissar für Haushalt und Finanzen. 

Landtagspräsidentin Barbara Stamm, ihrerseits eine große Freundin der kommunalen Familie, erinnerte daran, dass die Politik in erster Linie bei den Menschen sein und Probleme erkennen müsse. „Wie steht es um die Werte in Deutschland? Können wir es uns leisten auf Dauer nur noch in der Zuspitzung miteinander zu diskutieren? Wir müssen uns grundsätzlich darüber Gedanken machen, wie wir wieder mehr Konsens in unserer Gesellschaft bekommen. Wir haben nur Negativlisten. Schaffen wir es auch uns einmal hinzusetzen und eine Positivliste zu machen?“, so die Präsidentin des Bayerischen Landtags. 

Der Mainzer Politikwissenschaftler Falter nahm vergangene, aber auch zukünftige Wahlen, den Zustand des Parteiensystems, die Wirkung der Politik auf die Bürger und das Vertrauen in die Demokratie anhand verschiedener Umfragedaten und Analysen in den Blick.

Bildquelle: Alexander Kaja