Präsident Bernreiter: "Bayerische Staatsregierung steht zu ihren Kommunen. Rekordniveau beim kommunalen Finanzausgleich!"

09.10.2017: Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich heute mit Finanzminister Dr. Markus Söder auf den kommunalen Finanzausgleich 2018 geeinigt. Dieser erreicht mit 9,51 Mrd. € ein neues Rekordniveau.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich heute mit Finanzminister Dr. Markus Söder auf den kommunalen Finanzausgleich 2018 geeinigt. Dieser erreicht mit 9,51 Mrd. € ein neues Rekordniveau. „Unsere Kommunen erhalten im nächsten Jahr 599 Mio. €, also 6,7 % mehr als im Vorjahr! Die Bayerische Staatsregierung hat mit diesem Ergebnis einmal mehr gezeigt, dass sie zu uns steht. Die sehr gute Verfassung der bayerischen Wirtschaft ist die Grundlage für diese Entwicklung“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter. 

Erleichtert ist Berneiter insbesondere auch über die Aufstockung der Fördermittel für den Erhalt der akutstationären Krankenhausversorgung im ländlichen Raum.
„Der Bayerische Landkreistag hat wiederholt mehr Geld für die Krankenhäuser gefordert. Für die Krankenhausfinanzierung stehen jetzt mit 643 Mio. € 140 Mio. € mehr als in den Vorjahren zur Verfügung. Das Plus von 28 % ermöglicht die Umsetzung notwendiger Baumaßnahmen und die Anschaffungen von Großgeräten in diesem Bereich. Dies ist ein guter Schritt auf einem noch langen Weg zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum!“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. 

Auch in anderen für die Landkreise bedeutenden Bereichen konnten Erfolge erzielt werden. So ist es gelungen für die allgemeine Investitionspauschale eine Verbesserung um 40 Mio. € (+ 9,9 %) zu erreichen. 

Für Gemeinden und Landkreise mit unterdurchschnittlicher Steuer- und Umlagekraft ist es gelungen, die Schlüsselzuweisungen als Ausgleichsinstrument um 285 Mio. € (+ 8,5 %) zu stärken. Erwähnt werden müssen auch die Verbesserungen bei Fördermaßnahmen zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs und dem Unterhalt kommunaler Straßen um je 23 Mio., zusammen also 46 Mio. €.

Für das kommende Jahr wurden darüber hinaus strukturelle Verbesserungen erreicht. Der Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund steigt um 2 Prozentpunkte ab 2019 auf dann 54,5 Prozentpunkte. 

Bernreiter: „Als Gesprächsführer der Kommunalen Spitzenverbände danke ich den Staatsministern Dr. Markus Söder und Joachim Herrmann für die fairen Verhandlungen, die 2018 zu einer weiteren Stärkung der Kommunalhaushalte und der Investitionsfähigkeit der Kommunen führen.“