Landkreistagspräsident Bernreiter vor heutigem Schulgespräch im Kanzleramt: Digitalisierung läuft und ist kein Trauerspiel

21.09.2020: Im Vorfeld der für Montagabend angekündigten Beratungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Bildungsministern aus Bund und Ländern sowie mit SPD-Chefin Saskia Esken, wurden verschiedene Stimmen zum weiteren Umgang, respektive die weitere Gestaltung des Schulbetriebs in Zeiten der Pandemie, laut.

Im Vorfeld der für Montagabend angekündigten Beratungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Bildungsministern aus Bund und Ländern sowie mit SPD-Chefin Saskia Esken, wurden verschiedene Stimmen zum weiteren Umgang, respektive die weitere Gestaltung des Schulbetriebs in Zeiten der Pandemie, laut. In Bayern sind für viele Schulen die Landkreise als Sachaufwandsträger zuständig. Insofern stellte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf), heute noch einmal deutlich die Mammutleistung der Landkreise heraus und trat damit all jenen entgegen, welche nicht abgerufene Fördermittel durch die Kommunen als Bremse für die Digitalisierung ausmachen. 

„Die bayerischen Landkreise schöpfen ihre Möglichkeiten voll aus. Die Digitalisierung der Schulen ist in vollem Gange. Die Förderrichtlinien des Bundes für den „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ sind seit Ende Januar publik. Seitdem sind unsere Verwaltungen mit Hochdruck an der Umsetzung. Die für die Öffentliche Hand geltenden Vergabe- und Ausschreibungsrichtlinien kosten aber Zeit. Das wissen vor allem die Verantwortlichen im Bund. Insofern ist es bestürzend, dass in letzter Zeit der Öffentlichkeit vermehrt der Eindruck vermittelt wird, dass die Sachaufwandsträger, also auch die Landkreise,  nicht Willens oder in der Lage sind, die zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt abzurufen. In ganz Europa sind vergabe-, aber auch förderrechtlichen Bestimmungen und Fristen konsequent einzuhalten. Da gab und gibt es für uns keine Ausnahmen. Es ist ein riesiger Vorlauf zu bewältigen, bis wir die Mittel abrufen können. Wir müssen hier sauber und bedarfsgerecht handeln um keine Fördergelder zu verlieren. Man kann nicht einfach in den nächsten Elektromarkt fahren und z.B. Laptops besorgen, das muss alles Hand und Fuß haben und das wissen die Verantwortungsträger in Bund und Land. Die Digitalisierung läuft und ist kein Trauerspiel“, so Landkreistagspräsident Christian Bernreiter. 

„Auch Dank des bayerischen Programms, das es schon vorher gegeben hat, ist eine solide EDV-Ausstattung der Schulen und damit die Umsetzung der Digitalisierung auf einem guten Weg. Während wir die Gelder vom Freistaat bis zum letzten Cent verplant und nahezu ausgegeben haben, sind wir beim Bundesprogramm mitten drin“, so Bernreiter weiter.