Bayerische Landräte fordern Ausbau von Angebot und Qualität im ÖPNV - Verbesserung als Vorrausetzung für Umdenken der Bevölkerung

12.11.2019: Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr tagte am 12.11. im Landkreis Berchtesgadener Land.

Um die Bürger bayernweit – also nicht nur in den Ballungsgebieten – zu mehr ÖPNV-Nutzung zu animieren und somit einen Umdenkungsprozess zugunsten des Klimas anzustoßen, müssen Angebot und Qualität im ÖPNV attraktiver werden. Günstige Tarife alleine bewirken nach Ansicht der bayerischen Landräte wenig. Darin waren sie sich in ihrer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag am 12. November einig. In dem Gremium werden aktuelle Fragen und die wirtschaftspolitische Richtung des Verbandes vorberaten. Mitglieder sind Landräte aus allen Teilen Bayerns. Vorsitzender ist der Chamer Landrat Franz Löffler, zugleich Präsident des Bayerischen Bezirketags.

„Jeder redet jetzt vom ÖPNV. Dabei darf nicht übersehen werden, dass wir nach wie vor eine zweigeteilte Welt haben. ÖPNV und Mobilität sind zentrale Herausforderungen der Zukunft. Dies gilt für den ländlichen Raum und für die Metropolregionen glei-chermaßen. Unsere Landkreise müssen in ein überzeugendes System eingebunden werden – ganz gleich, ob sie hinter München oder an der tschechischen Grenze liegen. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass „Angebot vor Tarif“ gelten muss. Denn was hilft uns eine optimierte Tarifstruktur, wenn das Angebot nicht passt oder gar völlig unzureichend ist. Ich bin sicher, dass unsere Bürger bereit sind, den ÖPNV zu nutzen, wenn Angebote und Tarife stimmen“, so Löffler in der Sitzung. Durch massive Erhöhungen der ÖPNV-Zuweisungen, die Förderung flexibler Bedarfsverkehre und die Optimierung der Schnittstellen zwischen den verschiedensten Verkehrsmitteln seien die Zuverlässigkeit des ÖPNV und damit seine Attraktivität zu erhöhen.

„Man muss aber auch akzeptieren, dass Menschen, die weite Wegstrecken auf sich nehmen, um zur Arbeit zu pendeln, und so Träger unserer herausragenden Wirtschaftsstärke sind, selbst wählen dürfen, was für sie die beste Lösung ist. Verbote und starre Vorschriften sind nicht der richtige Weg, um den ÖPNV zu fördern. Vielmehr dürfen wir nicht vergessen, dass auch unsere Pendlerinfrastruktur insgesamt gut sein muss. Wer täglich 50 Kilometer und mehr zur Arbeit pendelt, will nicht auch noch im Stau stehen“, betonte der Chamer Landrat weiter. 

Bei der Erarbeitung eines ÖPNV-Konzeptes durch den Freistaat Bayern legen die Landräte besonderen Wert auf die Förderung innovativer Mobilitätsformen, weil nur so die Vielschichtigkeit der Landkreise abgebildet werden kann. Rufbusse, Taxis und vieles mehr gehören in dieses System. In den Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern zur zukünftigen Ausgestaltung des ÖPNV sind hier viele Detailfragen zu klären. Hierzu zählen auch die Mittel zur Finanzierung des 365-€-Jugend-Tickets oder die Lenkung der Schülerströme. „Die mit der Einführung eines 365-€-(Jugend-)Jahrestickets verbundenen Mindereinnahmen müssen vom Freistaat Bayern im zugesagten Rahmen dauerhaft ausgeglichen werden. Die anteilige Finanzierung der Mindereinnahmen beim 365 Euro Ticket (2/3 durch den Freistaat Bayern) gilt außerdem ja nur in den im Koalitionsvertrag genannten Verkehrsverbünden in München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg. Wir fordern adäquate Fördermöglichkeiten auch im Raum außerhalb der benannten Verkehrsverbünde. Zudem darf es nicht zu einem Rückgang der ÖPNV-Förderung im ländlichen Raum kommen“, so der Ausschussvorsitzende Franz Löffler. 

Weiteres Thema der Sitzung war unter anderem der Klimaschutz. Die Landräte wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Aufgaben für eine Verbesserung des Klimaschutzes eintreten. Wichtig ist ihnen, dass Maßnahmen nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen sind. Eine Klimawende, die einseitig zu Lasten der Bevölkerung im ländlichen Raum und zu Lasten der Wirtschaft geht, lehnen sie ab und fordern stattdessen die Suche nach der richtigen Mitte. 

Gastgeber der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag waren die Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG. Landrat Georg Grabner (Berchtesgadener Land), der selbst Ausschussmitglied ist, hat diese wegen ihrer 2019 erfolgten Auszeichnung mit dem deutschen Nachhaltigkeitspreis als Veranstaltungsort ausgewählt. Der Geschäftsführer der Milchwerke, Bernhard Pointner, stellte den Landräten die Pfunde des Unternehmens vor. 

Bildunterschrift:
Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag zu Gast bei der Geschäftsleitung der Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG