Kommunaler Finanzausgleich 2022: Einigung in schwierigen Zeiten

07.07.2021: Die vier Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 7. Juli 2021 mit Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Josef Zellmeier, und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf den kommunalen Finanzausgleich 2022 geeinigt.

Die vier Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 7. Juli 2021 mit Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Josef Zellmeier, und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf den kommunalen Finanzausgleich 2022 geeinigt. „Wir begrüßen, dass das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs in schwierigen Zeiten stabil bleibt. Die Schlüsselzuweisungen als größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich steigen 2022 um rund 67 Mio. € auf 4 Mrd. €, liegen damit aber noch unter dem Niveau vor der Coronakrise. Das Ergebnis darf daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunalhaushalte angesichts eingebrochener Steuereinnahmen und weiter steigender Ausgaben weiter unter Druck stehen. So sind etwa die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe bereits auf über 8 Mrd. € angestiegen. Es ist daher dringend notwendig, dass die Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen auch im Jahr 2021 ausgeglichen werden. Wir sind dankbar, dass der Freistaat Bayern zugesagt hat, sich an einem gemeinsam mit dem Bund finanzierten Gewerbesteuerausgleich erneut hälftig zu beteiligen. Wir erwarten vom Bund, dass dieser ebenfalls zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung steht und die Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen auch im Jahr 2021 zur Hälfte ausgleicht“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie besser bewältigen zu können, werden die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus einmalig um 360 Mio. € erhöht. Den bayerischen Kommunen stehen im Jahr 2022 damit gut 1 Mrd. € für den kommunalen Hochbau zur Verfügung. „Der kommunale Investitionsbedarf insbesondere im Bereich der Schulen ist unverändert hoch. Durch die Aufstockung der Investitionsfördermittel um 360 Mio. € auf gut 1 Mrd. € schaffen wir für das Jahr 2022 die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume, damit die Kommunen mit ihren öffentlichen Investitionen gerade in der Coronakrise kraftvolle Impulse für die Wirtschaft geben können“, so Präsident Bernreiter. 

Eine der wichtigsten Forderungen des Bayerischen Landkreistags außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 2022 war die Aufstockung der Personalausstattung der Landratsämter. Im Jahr 2018 wurde erstmals öffentlich bekannt, dass die Landkreise aus ihren Haushalten zu Lasten der Kreisumlage etwa 1.450 Stellen für die Erfüllung staatlicher und übertragener Aufgaben finanzieren müssen. Der Freistaat hatte den Landratsämtern daraufhin in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils 70 neue Stellen zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2022 werden weitere 70 Stellen bereitgestellt. „Wir sind dem Freistaat dankbar, dass er auch in schwierigen Zeiten Wort hält und die Personalausstattung der Landratsämter in den Jahren 2019 bis 2022 um insgesamt 280 neue Stellen verbessert“, so Christian Bernreiter. 

Bildunterschrift:
Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat