Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion für die bayerischen Landkreise

07.06.2018: Parlamentarischer Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion am 7. Juni 2018

Gestützt von einer florierenden Wirtschaft und einer vergleichsweise guten Arbeitsmarktsituation ging es in vielen bayerischen Landkreisen in den zurückliegenden Jahren stetig bergauf. Trotzdem sind auch die Herausforderungen nicht kleiner geworden. Die medizinische Versorgung, die digitale Bildung, die älter werdende Gesellschaft und der weitere Ausbau der Infrastruktur sind kommunale Kernthemen der nächsten Jahre. Eine politische Ebene alleine kann diese Aufgaben aber nicht stemmen. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte pflegen deswegen auch über den Bayerischen Landkreistag den Austausch mit den landes- und bundespolitischen Verantwortungsträgern. Am 7. Juni 2018 war deshalb die SPD-Landtagsfraktion Gast im Haus der bayerischen Landkreise in München. 

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, führte ein: „Medizinische Versorgung, Digitalisierung, ÖPNV und Infrastrukturausbau – das sind die Aufgaben für die nächsten Jahre. Wir haben aber ein riesiges Problem: uns fehlen die Leute, um diese Zukunftsthemen umzusetzen. Das Defizit im Personalbereich, das wir für den Freistaat ausgleichen, ist immens. 144,6 Mio. Euro pro Jahr! Das sind ca. 1450 Stellen – wohl gemerkt allein im staatlichen Bereich, also bei Aufgaben, die wir für den Staat erfüllen - die wir mehr brauchen!“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Dazu zählten die staatlichen Bauämter, die Wasserwirtschaftsämter, die Unteren Naturschutzbehörden, die Veterinär- und Gesundheitsämter, die Technischen Umweltingenieure und die Allgemeine Verwaltung. Daneben hätten die Landkreise noch ihre eigenen kommunalen Pflichten, die sie mit kommunalem Personal erfüllen müssten. Die nächsten Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich müssten hier ansetzen. 

Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, MdL, die für die anwesenden Parlamentarier sprach, zeigte großes Verständnis für die kommunalen Sorgen und sicherte ihre Unterstützung zu. Darüber hinaus führte sie aus, dass auch die Landtagsfraktion das politische Gewicht der Kommunen für die Bekämpfung der Wohnungsnot brauche. Beim Verbrauch oder der Nutzung von Fläche müssten die Interessen und Notwendigkeiten der Bürger im Vordergrund stehen. Jeder und jede habe in Bayern Anspruch auf angemessenes Wohnen. Die Landesmittel für den geförderten Wohnungsbau seien aber auf einem historischen Tiefstand angekommen.