Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach - Bayerischer Landkreistag fordert die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherzustellen

14.10.2022: In einem Brandbrief an Bundesgesundheitsmister Karl Lauterbach fordert der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, stellvertretend für seine bayerischen Kollegen kurzfristige gesetzgeberische Maßnahmen, um die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser schnell, aber auch dauerhaft sicherzustellen. „

In einem Brandbrief an Bundesgesundheitsmister Karl Lauterbach fordert der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, stellvertretend für seine bayerischen Kollegen kurzfristige gesetzgeberische Maßnahmen, um die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser schnell, aber auch dauerhaft sicherzustellen. „Schon der hohe Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten wie auch der krankenhausspezifischen Sachkosten haben die Betriebskostendefizite vieler Krankenhäuser in den vergangenen Monaten derart vergrößert, dass nicht wenige von ihnen in Existenznot geraten sind. Die nun eintretenden kurzfristigen Kostensteigerungen im Bereich der Energieversorgung, mit denen auch die Krankenhäuser konfrontiert sind, können aufgrund der Finanzierungslogik bei den Betriebskosten keinesfalls aufgefangen werden. Die Krankenhäuser können die Kostensteigerungen nicht weitergeben, weil ihre Leistungen über Fallpauschalen vergütet werden. Gleichzeitig werden die Kliniken von Zulieferern mit immer höheren Preisen konfrontiert.“ so Präsident Karmasin.

Für Landrat Karmasin ist klar: „Wenn der Bund hier nicht mit kurzfristigen gesetzlichen Maßnahmen für einen Ausgleich der Inflation- und Energiekosten durch einen kostendeckenden Aufschlag auf die Fallpauschalen reagiert, werden innerhalb kürzester Zeit Krankenhäuser nicht mehr zahlungsfähig sein. Die Landkreise als Träger von kommunalen Krankenhäusern können diese zusätzlichen Kostensteigerungen keinesfalls übernehmen, da sie vielfach schon heute laufende Defizite aus der Betriebskostenfinanzierung stemmen müssen und nicht selten bereits an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stehen.“

In dem Appell an den Bundesgesundheitsminister unterstreicht Präsident Karmasin auch die Bereitschaft und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern während der vergangenen Monate bei der Behandlung von COVID-19-Patienten: „Die Corona-Pandemie hat zu vielen Personalengpässen in den Krankenhäusern geführt. In den Häusern wird unter enormem Druck gearbeitet. Umso wichtiger ist es, mit einem konsequenten Handeln des Bundes die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser ohne bürokratische Hürden sicherzustellen und damit ein politisches Signal der Verlässlichkeit sowohl an die Beschäftigten als auch an die Patienten zu richten.“