Landesentwicklung in luftiger Höhe

20.07.2018: Auf Einladung des Garmisch-Partenkirchener Landrats Anton Speer fand die jüngste Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Umwelt beim Bayerischen Landkreistag auf der Zugspitze statt.

 Auf Einladung des Garmisch-Partenkirchener Landrats Anton Speer fand die Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Umwelt beim Bayerischen Landkreistag am 19. Juli 2018 auf der Zugspitze statt. Speer, der Mitglied in dem Gremium ist, konnte so nicht nur die im Dezember 2017 eingeweihte und somit noch fast brandneue „Seilbahn Zugspitze“, sondern auch zahlreiche weitere Trümpfe seines Landkreises vorstellen. In erster Linie ging es für die Landrätinnen und Landräte in der bundesweit einmaligen Forschungsstation „Schneefernerhaus“ aber darum, sich mit dem Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Marcel Huber, MdL, über Brennpunktthemen auszutauschen. 

Das durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärte Volksbegehren zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern stand dabei ebenso auf der Tagesordnung wie die Umsetzung der Kompensationsverordnung, der Mindestwasserleitfaden und der Personalbedarf der Landratsämter. Staatsminister Huber erläuterte, nach seinem Wechsel von der Staatskanzlei ins Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz aktuell einige Themen anzugehen, die verknotet seien. Diese wolle und könne er ausschließlich gemeinsam mit den Leuten „draußen“ lösen. Beim „Bodenaushub“, „Mindestwasserleitfaden“ oder „Wolf“ hätten die partnerschaftliche Abstimmung und das enge Zusammenwirken von Staatsministerium und Landräten bereits zu ersten guten Ergebnissen geführt. 

Insbesondere sei mit einem 6-Punkte-Plan der Staatsregierung Abhilfe für die herausfordernde Situation des Entsorgungsmarktes in Aussicht. Durch die sehr gute Lage der Bauindustrie und die dadurch vermehrten Mengen an Bauaushub waren die Deponien zuletzt immer stärker unter Druck geraten. „Ziel der Staatsregierung ist es, gemeinsam mit den Beteiligten unbürokratische, praxistaugliche, finanziell gut vertretbare und trotzdem umweltfachlich gangbare Wege zu beschreiten“, so der Staatsminister. Der 6 Punkte-Plan umfasst diverse und besser verständliche Richtwerte, Leitfäden und Richtlinien sowie einen Katalog an FAQ. Zugleich ist bayernweit eine Infokampagne vorgesehen, auch für die Bauwirtschaft. Zudem würden die Grenzwerte, z. B. für Sulfat, angepasst und die Nassverfüllung näher geprüft.

Auch das durch den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, bei der Landkreisversammlung im Mai 2018 ausgerufene „Jahresthema“ des Verbands spielte im Gespräch mit dem Staatsminister eine Rolle: der Personalmangel in den staatlichen Landratsämtern. Insbesondere die Personalsituation im Bereich des Technischen Umweltschutzes und der Unteren Naturschutzbehörden ist seit Jahren kritisch. Der Staatsminister sicherte den Landrätinnen und Landräten seine Unterstützung zu. Die Personalknappheit an ausgebildeten Umweltingenieuren auf Ebene der Landratsämter und folglich das fehlende Know-how sei Herrn Staatsminister als Problem bewusst. Er führte aus, dass diesbezüglich bereits Vorbereitungen für die Anmeldung beim nächsten Doppelhaushalt getroffen seien. 

Bildunterschrift:
V.l.n.r.: Landrat Georg Huber (Mühldorf a.Inn), Vorsitzender des Ausschusses für Landesentwicklung und Umwelt, Dr. Clemens Mayer, Referent für Bauen, Umwelt und Verbraucherschutz beim Bayerischen Landkreistag, Michael Kleißl, Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, Landrat Anton Klotz (Oberallgäu), Landrat Anton Speer (Garmisch-Partenkirchen), Landrätin Maria Rita Zinnecker (Ostallgäu), Staatsminister Dr. Marcel Huber, MdL, (Umwelt und Verbraucherschutz), Landrätin Rita Röhrl (Regen), Landrätin Andrea Jochner-Weiß (Weilheim-Schongau), Landrat Helmut Weiß (Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim), Landrat Josef Laumer (Straubing-Bogen), Landrat Wolfgang Lippert (Tirschenreuth), Landrat Andreas Meier (Neustadt a.d.Waldnaab), Landrat Dr. Hermann Ulm (Forchheim), Dr. Johann Keller, Geschäftsführendes Präsidialmitglied beim Bayerischen Landkreistag