Kommunaler Finanzausgleich 2023

24.10.2022: Spitzengespräch am 22.10.2022

Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 22.10.2022 mit Staatsminister Albert Füracker und Staatsminister Joachim Herrmann im Beisein von Staatsminister Hubert Aiwanger und des Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, MdL Josef Zellmeier, über die finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs 2023 verständigt. 

Die Finanzausgleichsleistungen 2023 steigen um 765 Mio. € bzw. 7,2 % auf insgesamt 11,32 Mrd. €. Die darin enthaltenen reinen Landesleistungen steigen gegenüber dem Vorjahr um 7,5 % bzw. 766,7 Mio. € auf 10,96 Mrd. €. Die Gesamtbeträge sind vorläufig, da sich durch die Herbst-Steuerschätzung die Höhe des Grunderwerbsteuerverbunds und des Einkommensteuerersatzes noch ändern kann. Hinzu kommen einmalig 30 Mio. € aus dem Haushalt des Innenministeriums, die im Rahmen der Spitzabrechnung für Straßenausbaumaßnahmen in den Vorjahren nicht abgerufen wurden. 

Die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2023 steigen um 267 Mio. € bzw. 6,7 % auf 4,27 Mrd. €. Die Landkreisschlüsselzuweisungen steigen von 1.440 Mio. € in 2022 auf 1.536,1 Mio. € (+ 96,1 Mio. €). Der Mittelansatz für die Förderung des kommunalen Hochbaus (Art. 10 BayFAG) wird um 350,4 Mio. € auf rd. 1 Mrd. € erhöht (+ 53,9 %). 

Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, dazu: „Staat und Kommunen eint die Freude über die heuer noch aufgewachsenen Steuereinnahmen. Die Verhandlungen über deren Verteilung waren aber schon deutlich geprägt von der Sorge vor kommenden Rückgängen. Unter diesen Voraussetzungen haben wir das Ergebnis mitgetragen.“