Potenziale zur Reduzierung von CO2 bei Gebäudesanierungen nutzen - Bayerische Landräte fordern steuerliche Förderung

16.07.2019: Die aktuelle Debatte um die CO2-Steuer erhitzt die Gemüter der bayerischen Landrätinnen und Landräte zunehmend. Nachdem sich bereits der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, mit Blick auf die vielen Pendler in Bayern gegen eine Bepreisung von CO2 gestellt hat, hat der Finanzausschuss des Bayerischen Landkreistags diese Haltung heute bekräftigt.

Die aktuelle Debatte um die CO2-Steuer erhitzt die Gemüter der bayerischen Landrätinnen und Landräte zunehmend. Nachdem sich bereits der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, mit Blick auf die vielen Pendler in Bayern gegen eine Bepreisung von CO2 gestellt hat, hat der Finanzausschuss des Bayerischen Landkreistags diese Haltung bei seiner Sitzung in Vilshofen (Landkreis Passau) am 16. Juli deutlich bekräftigt und eine Besinnung auf bürgerfreundlichere Lösungen gefordert.

„Wirksame Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß umgehend zu reduzieren, sollten nicht gegen unsere Bürger gerichtet sein, sondern mit ihnen umgesetzt werden. Ein solcher Ansatz muss als erstes die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen in den Fokus nehmen“, forderte Landrat Hermann Hübner, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen beim Bayerischen Landkreistag. Der gastgebende Landrat Franz Meyer (Passau), Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern, ergänzte: „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass in Gebäuden ein riesiges Einsparpotenzial von CO2 liegt. Im Koalitionsvertrag des Bundes wird deswegen zu Recht eine steuerliche Förderung von Sanierungen angestrebt. Obwohl unlängst auch unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Druck auf Berlin gemacht hat, geht aber nichts so richtig vorwärts. Wenn wir die Treibhausgase wirklich verringern wollen, müssen wir insbesondere bei den Gebäuden ansetzen. Für kommunale Baumaßnahmen fordern wir ökologische und energiesparende Bauweisen durch eine FAG-Förderung „plus“.“

Ferner stand u. a. die Förderpraxis im Hochbau auf der Tagesordnung. In den zurückliegenden Jahren konnten sich die bayerischen Landkreise immer auf eine kommunalfreundliche Politik der Staatsregierung verlassen. Diese spiegelte sich u. a. im letzten kommunalen Finanzausgleich wieder. Gerade die Mittel für den kommunalen Hochbau sind mit Blick auf Schulen, Kindertageseinrichtungen und vieles mehr von enormer Bedeutung. Umso wichtiger ist es, die Förderrichtlinien den sich wandelnden Bedürfnissen anzupassen. Mit Blick auf die zu beobachtende kommunale Baupraxis hatte der Bayerische Landkreistag eine Anhebung der Nebenkostenpauschale von 18 Prozentpunkte auf 30 Prozentpunkte gefordert. Zudem sollte eine Revisionsklausel verankert werden, die den Anstieg der Baupreise zwischen dem Zeitpunkt des Fördergeschäfts und der Inbetriebnahme abdecken. Auch wurde darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Abbruchkosten und die dann notwendige Entsorgung des Bauschutts bis zu 30 % der Gesamtmaßnahme Kosten verursachen und nicht förderfähig sind. 

Weiter beschäftigte sich der Ausschuss u. a. mit Sparkassenfragen. Zu diesen berichtete der Aschaffenburger Landrat Prof. Dr. Ulrich Reuter, der zugleich Verbandsvorsitzender des Sparkassenverbands Bayern ist. Er informierte auch über die zunehmend schwierigere Ertragslage der Banken in der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase.

„Nachdem Landrat Franz Meyer zum Ende seiner Amtszeit als Landrat 2020 auch aus dem Ausschuss für Finanzen und Sparkassen ausscheiden wird, wollten wir uns mit unserer Sitzung in Vilshofen a.d. Donau für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken“, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende und Bayreuther Landrat, Hermann Hübner. „Mit Franz Meyer werden wir im nächsten Jahr einen sehr geschätzten Kollegen verlieren. Seine Gabe, auch bei unterschiedlichen Interessenlagen alle mitzunehmen, ist für einen Verband wie den unseren, der mit so vielen verschiedenen Akteuren und Themen hantiert, von enormer Bedeutung“, so der Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags, Dr. Johann Keller.

Bildunterschrift: Die Mitglieder des Finanzausschusses bei der Eintragung ins Goldene Buch des Landkreises. Ganz rechts im Bild Bürgermeister Florian Gams (Vilshofen a.d. Donau).