Landrätetagung 2017 im Landkreis Kulmbach: Bayerische Landräte fordern auskömmliche Krankenhausfinanzierung; Bernreiter: Koalitionsvertrag im Bund muss Realitäten des ländlichen Raumes abbilden

26.10.2017: Am 25. und 26. Oktober 2017 fand im Landkreis Kulmbach die diesjährige Landrätetagung statt. Dabei ging es vor allem auch darum den Forderungen der Landräte zur Bundestagswahl 2017 Nachdruck zu verleihen.

„Die Politik der Vernunft und der Verantwortung, wie wir sie vom Freistaat gewohnt sind, erwarten wir uns auch vom Bund. Das gilt insbesondere bei der Krankenhausversorgung. Wir beten dafür, dass sich unsere bayerische Speerspitze bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchsetzt. Wir erwarten, dass unsere Forderungen Eingang in die Koalitionsvereinbarung finden. Was die medizinische Versorgung betrifft, so müssen unsere Bürgerinnen und Bürger in unseren Landkreisen zumindest medizinisch grund- und regelversorgt werden können. Dafür müssen unsere Häuser mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Gunsten der Aufrechterhaltung der Flächenversorgung angepasst werden. Die Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Der Fehler liegt im System. Unsere Häuser können keine schwarzen Zahlen schreiben, solange die Krankenkassen nicht einmal die jährlichen tariflichen Personalsteigerungen ausgleichen. Wir brauchen auskömmliche Budgets mit einer Abbildung der Tarifkostensteigerung!“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) in seiner Eröffnungsrede bei der 49. Landrätetagung im Landkreis Kulmbach. Daneben forderte Bernreiter eine auskömmliche Finanzierung der Pflege und der Notfallversorgung und vor allem auch eine gesetzliche Absicherung des Beleghebammensystems. „Eine angemessene Mindestbesetzung in der Pflege mit entsprechender Budgetanpassung ist aus Sicht der bayerischen Landräte absolut notwendig, damit die Pflege nicht zu Tode gespart wird. Das Beleghebammensystem ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Trotzdem steht es auf der Kippe“, so Bernreiter. 

Im Rahmen ihrer jährlichen Fachtagung tauschen sich die bayerischen Landrätinnen und Landräte über die Zukunft des ländlichen Raumes aus. In diesem Jahr waren die Beratungen in Kulmbach geprägt von den laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen in Berlin. Für die bayerischen Landrätinnen und Landräte geht es darum, ihre vor der Bundestagswahl formulierten Forderungen durchzusetzen. 

Dabei geht es nicht nur um mehr Geld für das Gesundheitswesen, sondern unter anderem auch um mehr Mittel für die Digitalisierung. Kanzlerin Dr. Angela Merkel hatte dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags vor der Wahl ihre Unterstützung und beispielsweise die Übernahme der sogenannten Kosten der Unterkunft über 2018 hinaus zugesagt. 

Landrat Klaus Peter Söllner, der zuvor schon die Räume des Bayerischen Landkreistags mit einer 12-monatigen Ausstellung über die Pfunde und Trümpfe seines Landkreises bespielte, erwies sich einmal mehr als hervorragender Gastgeber.