Landkreistagspräsident Bernreiter begrüßt Konjunkturpaket des Bundes

04.06.2020: Der Präsident des Bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter hat auf das in der Nacht vom 3. Juni in Berlin beschlossene Konjunkturpaket mit Erleichterung reagiert. „Das Konjunkturpaket bietet die große Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und wird uns dabei unterstützen, unsere immensen kommunalen Herausforderungen in Angriff zu nehmen und unsere Aufgaben weiter erfüllen zu können."

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf), hat auf das in der Nacht vom 3. Juni in Berlin beschlossene Konjunkturpaket mit Erleichterung reagiert. „Das Konjunkturpaket bietet die große Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und wird uns dabei unterstützen, unsere immensen kommunalen Herausforderungen in Angriff zu nehmen und unsere Aufgaben weiter erfüllen zu können. Der kommunale Solidarpakt 2020 ist eine gute Antwort auf die Forderung der bayerischen Landrätinnen und Landräte nach einer verlässlichen Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle. Mit den beschlossenen Geldern können wir der bayerischen Wirtschaft unter die Arme greifen, weil wir zum Beispiel weiter in Schulbauten, Straßeninstandsetzungen, aber auch die Digitalisierung investieren können. Zudem wird insbesondere die Mehrwertsteuersenkung und die Sonderabschreibungsmöglichkeit für bewegliche Anlagegüter die große Chance bieten, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Wir sind froh darüber, dass der Bund den kommunalen Rettungsschirm nicht an das sogenannte Altschuldenproblem gekoppelt hat, sondern jetzt bundesweit allen Landkreisen Mittel für Zukunftsaufgaben zur Verfügung stellt. Jetzt geht es darum, die Hilfen bei den Gewerbesteuerausfällen umlagefähig zu gestalten. Auch unsere Forderung nach einer Hilfe bei den zu erwartenden Mehrkosten bei Hartz IV wurde mit einer Erhöhung der Bundesbeteiligung von 50 auf 75 % an den Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Das ist eine echte Stärkung und wir danken unserem Ministerpräsidenten sowie allen bayerischen Verantwortungsträgern, die sich so für uns in Berlin eingesetzt haben“, so Landkreistagspräsident Bernreiter.

​Begrüßt wird insbesondere auch die angekündigte massive Beschleunigung des 5G-Ausbaus, eine langjährige Forderung des Bayerischen Landkreistags. Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut werden. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit 5 Mrd. Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht.

​Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs, einer zentralen Herausforderung in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum gleichermaßen, ist positiv, dass sich der Bund mit 2,5 Mrd. Euro beteiligt, wie von den Verkehrsministern gefordert. Gleichwohl beziehe sich das Konjunkturpaket auf zwei Jahre und dürfte daher nicht einmal die Hälfte der erwarteten Mindereinnahmen und Mehrausgaben abdecken. Nach Einschätzung der Verkehrsministerkonferenz liege der Ausgleichsbedarf allein bis Ende 2020 bundesweit bei mindestens 5 Mrd. Euro. Daher sei auch der Freistaat gefordert, ähnlich wie Baden-Württemberg, sich an dem Rettungsschirm zu beteiligen. Zudem sei ein Notifizierungsverfahren bei der EU notwendig. Wenn dieses nicht rasch durchgeführt werde bzw. keine Überbrückungsmöglichkeiten geschaffen würden, könnte der Rettungsschirm gerade für viele kleinere Unternehmen im ländlichen Raum zu spät kommen. Daher heiße die Prämisse: Schnelligkeit statt Perfektion.

​„Auch die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist ein wichtiges Zeichen. Mit dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ werden die Strukturen des ÖGD langfristig verbessert werden. Die Unterstützung des Bundes bei Förderprogrammen begrüßen wir sehr, da sie unseren kommunalen Investitionen zu Gute kommen werden. Wir gehen davon aus, dass dies auch im Krankenhausbereich so sein wird und ein Bekenntnis zur dezentralen Krankenhausstruktur noch erfolgen wird“, so Bernreiter.