Landkreise diskutieren den gemeinsamen Weg in die Zukunft mit Blick auf die Bundestagswahl

19.05.2021: Im Rahmen der Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags am 19. Mai präsentierte Präsident Christian Bernreiter zunächst seine Vorstellungen für die Zukunft der bayerischen Landkreise.

Im Rahmen der Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags am 19. Mai präsentierte Präsident Christian Bernreiter zunächst seine Vorstellungen für die Zukunft der bayerischen Landkreise. Anders als in den Vorjahren konnte die Tagung dieses Jahr nur in hybrider Form durchgeführt werden, was aber dem Interesse der Teilnehmer an der Versammlung keinen Abbruch tat. Über 140 Zuhörer verfolgten an ihren Bildschirmen aufmerksam der Rede des Präsidenten, die sich auf die vier Megathemen Corona, Wirtschaft, Klima und starke Landkreise als Fundament des Staates konzentrierte. 

„Zunächst gilt es, die Coronapandemie zu überwinden und die Gesellschaft zu einen. Es geht darum, in der Pandemie sicher über die Ziellinie zu kommen. Trotz vieler Herausforderungen haben wir in den letzten Monaten bereits erfolgreich bewiesen, dass in der Pandemie auf das überragende Engagement der Landratsämter nicht verzichtet werden kann. Kontaktnachverfolgung, Quarantäne gewährleisten, kontrollieren, Bußgeldbescheide, Teststrecken aufbauen und betreiben, Impfzentren, Masken verteilen, Bürgertelefone, informieren, erklären und beraten – all diese Aufgaben wären ohne uns und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort nicht zu leisten gewesen,“ so Bernreiter. Die Langzeitstrategie zielt darauf ab, ein vertretbares normales Leben mit dem Virus zu ermöglichen. Dazu hilft aktuell nur eins: Impfen, Impfen, Impfen! Nur so können die Menschen sukzessive ihre Freiheitsrechte zurückerhalten. Deshalb ist es so wichtig, dass Impfstoff in ausreichender Menge bereitsteht und gleichmäßig verteilt wird. Es darf nicht sein, dass Gebiete mit geringer Ärztedichte benachteiligt werden, weil dadurch ein Keil in die Gesellschaft getrieben würde. 

„Ferner ist eine schnelle Stabilisierung der Wirtschaft notwendig. Dies verlangt eine kluge Öffnungsstrategie, ohne das Erreichte zu gefährden. Nur wenn wir es schaffen, rasch zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückzukehren, sprudeln die Steuereinnahmen und bleiben die Sozialkassen durch hohe Erwerbstätigkeit geschont. Andernfalls dürften sich die finanziellen Herausforderungen in allen Bereichen ob Klima, Gesundheit oder Pflege kaum schultern lassen!“, so der Präsident. 

Den Klimawandel, der als Gefahr für die Lebensgrundlage künftiger Generationen betrachtet wird, nehmen die Landkreise sehr ernst. Seit der Entscheidung des BVerfG vom 24. April 2021 zum Klimaschutzgesetz hat förmlich ein Wettlauf von Bund und Ländern über die zu erreichenden Klimaziele begonnen. Während der Bund Klimaneutralität nicht erst in 2050, sondern bereits in 2045 anvisiert, kündigt Bayern an, dieses Ziel schon 2040 erreichen zu wollen. Doch die Erfahrung lehrt: Die Ziele sind das eine, die Umsetzung ist das andere. Der Bayerische Landkreistag bekennt sich seit langer Zeit zum Klimaschutz. Intensität und Umsetzungsgeschwindigkeit der Vorgaben müssen sich aber auch künftig an der praktischen Realisierbarkeit orientieren. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt im ländlichen Raum und wird einen Großteil der absehbaren Lasten zu tragen haben. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der Verkehr. Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten und ausreichender Reichweite stehen zu erschwinglichen Preisen derzeit noch nicht zur Verfügung. Ein dicht getaktetes ÖPNV-Angebot ist „auf dem Land“ aufgrund der geringen Nutzerzahlen weder wirtschaftlich darstellbar noch ökologisch sinnvoll. Die Leidtragenden sind daher die Pendler, die über die CO2-Bepreisung deutlich stärker belastet werden und über keine Alternative verfügen. Voraussetzung für das Gelingen der Klimawende ist aber die Akzeptanz vor Ort. Daher müssen die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Einklang gebracht werden und den Wohlstand und die industrielle Wertschöpfung sichern. Der Klimaschutz kann nicht gegen große Teile der Bevölkerung und die Wirtschaft, sondern nur mit ihnen gemeinsam vorangebracht werden, indem wir den Klimaschutz als Wachstumschance verstehen und ihn sozialverträglich ausgestalten. 

„Wir brauchen starke Landkreise und müssen diese als Fundament des Staates zukunftsfest gestalten!“, so Präsident Bernreiter. Voraussetzung hierfür ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. 

Bund und Land haben dies richtig erkannt und 2020 die Gewerbesteuerausfälle im Freistaat in Höhe von 2,4 Mrd. € abgesichert. Mit Blick auf die großen Herausforderungen der Zukunft bedarf es aber auch für 2021 eines entsprechenden Ausgleichs, um die Umlagekraft in 2023 zu stabilisieren. Eine weitere wertvolle Hilfe war auch der ÖPNV-Rettungsschirm im Umfang von bundesweit 5 Mrd. €, der von einer hälftigen Kostentragung durch Bund und Länder ausgeht. Präsident Bernreiter dankte auch dafür, dass der Bund für das Jahr 2021 bereits eine Aufstockung um eine weitere Mrd. € in Aussicht gestellt hat, damit die pandemiebedingten Verluste infolge sinkender Fahrgastzahlen und hygienebedingter Mehraufwendungen ausgeglichen werden können. Die Länder sind nun aufgefordert, ihre finanziellen Zusagen einer hälftigen Beteiligung am ÖPNV-Rettungsschirm ebenfalls einzuhalten. Dabei sichern diese Mittel  nur den Status quo und berücksichtigen noch nicht die staatlichen Vorgaben zum Klimaschutz, weshalb Präsident Bernreiter hier mehr Engagement von Bund und Land erwartet. Noch vor der Entscheidung des BVerfG sah der Bund bis 2030 eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bei gleichzeitiger Reduzierung der Nutzer des motorisierten Individualverkehrs als notwendig an, um die Klimaziele zu erreichen. 

Doch die Einnahmen sind nur eine Seite der Medaille. Mindestens ebenso schwer wiegen die Ausgaben, die den Landkreisen von Bund und Ländern aufgebürdet werden. Die Sozialausgaben haben bereits in wirtschaftlich „guten“ Jahren regelmäßig neue Rekordwerte erreicht. Beispielsweise sind die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2019 erstmals auf über 8 Mrd. € angestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 9,4 % gegenüber dem Vorjahr (7,3 Mrd. €). Daneben gibt es zahlreiche weitere Beispiele für Zusatzbelastungen der Kommunen, wie die geplante Pflegeplatzgarantie in Bayern, das Bundesteilhabegesetz, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das Ganztagsförderungsgesetz oder das Angehörigenentlastungsgesetz. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist eine differenzierte Ausgaben- bzw. Aufgabenkritik dringend notwendig, um die künftige Kostenentwicklung gerade im Pflege- und Sozialbereich wirksam unter Kontrolle zu halten. „Der Staat kann nicht alles abnehmen. Wir müssen einer Vollkaskomentalität entgegenwirken und die Eigenverantwortung stärken, um finanzielle Ressourcen für die drängenden Zukunftsfragen im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und medizinische Versorgung freizuschaufeln“, so der Präsident. Eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung sowie eine adäquate ambulante und stationäre medizinische Versorgung zählen nicht nur zu den Grundvoraussetzungen gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern sind zwingend erforderlich, um in pandemischen Situationen bestehen zu können. Ohne digitale Infrastruktur ist weder Homeoffice noch digitales Lernen möglich. Ohne ausreichende Kapazitäten zur medizinischen Versorgung schwebt über uns das Damoklesschwert einer Überforderung unseres Gesundheitssystems. Wir müssen uns in diesen Zukunftsfragen gut aufstellen.