Lauterbachs Vorschlag zur Eindämmung des massiven Abrechnungsbetrugs bei Corona-Schnelltests völlig untauglich

23.08.2022: Mit Bekanntwerden des massenhaften Betrugs bei Corona-Schnelltests hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigt, diesen mit strengen Kontrollen schnell zu beenden.

Mit Bekanntwerden des massenhaften Betrugs bei Corona-Schnelltests hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigt, diesen mit strengen Kontrollen schnell zu beenden. Zweifelsohne ist die rasche und wirksame Bekämpfung von Abrechnungsbetrügereien eine sehr wichtige Aufgabe. Doch der nun vorgelegte Entwurf einer 4. Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung ist für die Erreichung dieses Ziels völlig untauglich.

In der Sache ist vorgesehen, dass das Robert-Koch-Institut die Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen prüft und Auffälligkeiten feststellt. Diese Auffälligkeiten sollen an die „zuständigen Stellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“ weitergeleitet werden. Anschließend sollen die Gesundheitsämter gezielt eine vertiefte Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Testungen durchführen. 

„Unabhängig davon, dass die Verordnungsermächtigung unserer Auffassung nach eine Aufgabenverschiebung von der Kassenärztlichen Vereinigung auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht trägt, ist der Vorschlag unter fachlichen Gesichtspunkten geradezu absurd! Die Gesundheitsämter beschäftigen Amtsärzte, Hygienekontrolleure und Fachkräfte der Sozialmedizin, die über eine umfassende Kompetenz in der Beurteilung medizinischer, infektiologischer und hygienischer Fragestellungen verfügen und nicht über datenanalytische und betriebswirtschaftliche Expertise. Wenn jetzt den bis an die Grenzen und darüber hinaus belasteten Gesundheitsämtern zusätzlich noch fachfremde Aufgaben aufgeladen werden sollen, wird dies nicht zu einer raschen Problemlösung führen. Unsere Amtsärztinnen und Amtsärzte sind keine Rechnungsprüfer“, so Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags. „Sollte die Kassenärztliche Vereinigung wider Erwarten zur Prüfung nicht in der Lage sein oder der Bund kein Vertrauen in deren Arbeit haben, erscheint eine Aufgabenverlagerung allenfalls auf Behörden des Bundes erwägenswert, die, wie beispielsweise der Zoll, ähnliche Prüfaufgaben haben. Im Übrigen handelt es sich bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, wie sie hier in Rede stehen, um originäre Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Besonders dreist erscheint das Ansinnen des Bundes, den Gesundheitsämtern fachfremde Aufgaben ohne Kostenerstattung aufzubürden, während die Vergütungen für die Abrechnungsprüfung den Kassenärztlichen Vereinigungen ungeschmälert erhalten bleibt. Es kann nicht angehen, dass sich der Bund auf Kosten der Länder und Kommunen seiner finanziellen Verantwortung entledigt“, so Präsident Karmasin.