Landkreistagspräsident Bernreiter zur Steuerschätzung für Bayern: Gemeinsame Antworten auf Corona-bedingte kommunale Finanzlücken notwendig

15.05.2020: Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der auf Bayern heruntergebrochenen Steuerschätzung durch den Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, MdL, ruft der Bayerische Landkreistag Bund und Freistaat dazu auf, zu den Kommunen zu stehen.

Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der auf Bayern heruntergebrochenen Steuerschätzung durch den Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, MdL, ruft der Bayerische Landkreistag Bund und Freistaat dazu auf, zu den Kommunen zu stehen. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter, Landrat in Deggendorf, hierzu: „Den Gemeinden brechen in nie dagewesener Größenordnung die Steuereinnahmen weg. Fallende Steuereinnahmen bedeuten auch sinkende Schlüsselzuweisungen aus dem Allgemeinen Steuerverbund. Zudem fehlen auch weitere Einnahmen, wie etwa beim ÖPNV oder in den Bädern. Im ersten Schritt schlägt das in den Haushalten der Städte und Gemeinden krachend ein, etwas zeitverzögert dann in denen unserer Landkreise. Das belastet die kommunale Aufgabenerfüllung und führt dazu, dass auch bereits beschlossene und geplante Investitionen auf den Prüfstand gestellt und schlimmstenfalls nicht weiterverfolgt werden können. Das muss unbedingt verhindert werden. Alles was wir tun (können), hängt von der Kraft unserer Unternehmen ab. Unsere Betriebe und die Arbeitsplätze, die sie bieten, sind der Schlüsselfaktor. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir alle Kräfte mobilisieren, um unsere Wirtschaft so schnell wie möglich wieder in Gang zu bringen und die Menschen in Lohn und Brot zu halten. Dafür müssen die kommunalen Haushalte gestärkt und die entstehenden Lücken gemeinsam gefüllt werden.“ Die bayerischen Landkreise stehen zu ihrer Verantwortung und tragen durch ihr zügiges und entschlossenes Handeln wesentlich zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie zur Akzeptanz der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen in der Bevölkerung bei. 

Bei den Verhandlungen mit dem Bund für den Ausgleich weiterhin explodierender Sozialausgaben wünschen sich die bayerischen Landkreise die Rückendeckung des Freistaats. Dieser soll sich dafür einsetzen, dass die Beteiligung des Bundes an diesen Kosten deutlich angehoben wird. Bereits in wirtschaftsstarken Jahren sind die Sozialausgaben einer der größten Blöcke in den kommunalen Haushalten. Durch Corona sind die Zahlen noch gravierender. 

Auch die Finanzierung der Krankenhäuser muss in Berlin endlich auf tragfähige Füße gestellt werden. In der Krise haben die kommunalen Krankenhäuser einmal mehr ihre Bedeutung unter Beweis gestellt.