Bayerischer Landkreistag zur Kabinettssitzung über die Unterbringung von Asylbewerbern: Präsident Christian Bernreiter begrüßt das Maßnahmenpaket

09.09.2014: ​„Nachdem in dramatischem Umfang Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber fehlen und die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung durch die Landratsämter erschöpft sind, ist das vom Kabinett heute beschlossene Maßnahmenpaket sehr zu begrüßen“, so Präsident Christian Bernreiter. ​

„Nachdem in dramatischem Umfang Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber fehlen und die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung durch die Landratsämter erschöpft sind, ist das vom Kabinett heute beschlossene Maßnahmenpaket sehr zu begrüßen“, so Präsident Christian Bernreiter.

Im Interesse einer menschenwürdigen Bewältigung des Asylbewerberzustroms sind die Anstrengungen der gesamten Gesellschaft, von Staat, Kommunen aber auch von der Bevölkerung, notwendig. Es ist daher ein richtiger Schritt, die weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen mit Nachdruck voranzutreiben und auch kurzfristig die Nutzung leer stehender Immobilien, beispielsweise Kasernen, als Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die weitere Schaffung von Kontingentkapazitäten von ca. 2.000 neuen Plätzen bis Oktober 2014 und ein zusätzliches Kontingent von 1.100 Plätzen für unvorhergesehenen Bedarf ist dringend notwendig. Auch die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen,  wie z. B. beim Vergabeverfahren und im Baurecht wird aus der Sicht der Landrätinnen und Landräte sehr begrüßt.

Des Weiteren ist die bayernweite Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen nach dem Abschluss des Erstaufnahmeverfahrens dringend notwendig. „Hier kann man nicht die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in den Grenzgebieten mit den Kosten alleine lassen,“ so Präsident Bernreiter. Auch die von der Staatsregierung beschlossenen sonstigen Maßnahmen, die den Bund in die Pflicht nehmen, werden von den Landrätinnen und Landräten unterstützt.