Bayerischer Landkreistag kündigt massiven politischen Widerstand an

06.05.2015: Nein zum Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Krankenhausreform

Mehr Nachteile als Vorteile sieht der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, in dem am 29. April vorgestellten Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Krankenhausstrukturgesetz. "Der Gesetzentwurf übertrifft noch unsere Befürchtungen bei der Vorlage des Eckpunktepapiers im Dezember. Wir werden alle Kräfte mobilisieren, einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten der Kreiskrankenhäuser zu vermeiden", erklärt Bernreiter. Auf der Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags formulierte er in Sachen Reformentwurf einen klaren Appell in Richtung Bundespolitik: "Zurück auf Start!"

Der Landkreistagspräsident spricht bei der Krankenhausreform von einem Bündel aus hochkomplexen Vorschriften. "Der Bund hatte dafür seit der Vorlage des Eckpunktepapiers fast ein halbes Jahr Zeit - jetzt sollen wir innerhalb von zwei Wochen abschließend Stellung nehmen", kritisiert er. "Das ist eine nicht akzeptable Zumutung." Das viel zu komplizierte System aus Qualitätsvorgaben und deren Kontrolle benachteilige zudem die kleineren Krankenhäuser, die den damit verbundenen Aufwand nicht leisten können. Für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum hieße das: Ein Schritt zurück statt einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung.

Die Strukturreform gibt einen Korridor für die Quantität der erbrachten Leistungen vor. Mit der Begründung, die Qualität könne nicht stimmen, wenn eine Klinik zu wenig Patienten mit den gleichen Leistungen behandle, soll einem Krankenhaus die Vergütung dafür komplett gestrichen werden. Werden mehr Patienten behandelt als vorgesehen, gibt es Abschläge auf die Vergütung. Das erinnert an Planwirtschaft in reiner Form. "Ob das den Bedürfnissen der Patienten entspricht?", fragt sich Bernreiter.

Wie weit die Strukturreform der Krankenhausversorgung von der Praxis entfernt ist, zeigt sich für Christian Bernreiter auch beim Pflegestellen-Förderprogramm. "Das Programm ist unzureichend und hilft defizitären Krankenhäusern nicht weiter", so der Landkreistagspräsident. Das Förderprogramm in seiner vorgestellten Form ermögliche rechnerisch nur zwei bis drei Neueinstellungen pro Klinik, dazu soll ein Eigenanteil von 10 Prozent geleistet werden - das sei in der Praxis nicht machbar für Häuser, die tief in den roten Zahlen stecken. Bernreiter macht deutlich: "Wir können dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Deshalb fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine umfassende Überarbeitung einzusetzen."

Die Krankenhausreform stieß auch bei der Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags auf massive Kritik. Landrat Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erklärte: "Der Gesetzentwurf gibt auf wesentliche Fragen keine Antwort." Es komme auf eine Mischung aus hochspezialisierten Angeboten und der Grundversorgung nahe am Menschen im ländlichen Raum an, deren Bedeutung bei der Bundespolitik noch nicht angekommen sei. Der Schließungsdruck auf kleine Krankenhäuser werde noch zunehmen, falls die Reform so kommt wie im Entwurf anvisiert.