Bayerische Landräte bitten Kanzlerin dringend um ein Gespräch - Bernreiter: „Müssen ihr zeigen, wie dramatisch die Situation vor Ort in der Flüchtlingskrise ist“ - Einladung in Grenzregionen

20.09.2015: Die bayerischen Landrätinnen und Landräte haben Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Vor-Ort-Termin in die bayerischen Grenzregionen eingeladen. “Wir wollen der Kanzlerin von unseren Erfahrungen, die wir Tag für Tag bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise machen, berichten. Wir müssen ihr zeigen, wie dramatisch die Situation vor Ort ist“, sagt Christian Bernreiter.

Die bayerischen Landrätinnen und Landräte haben Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Vor-Ort-Termin in die bayerischen Grenzregionen eingeladen. “Wir wollen der Kanzlerin von unseren Erfahrungen, die wir Tag für Tag bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise machen, berichten. Wir müssen ihr zeigen, wie dramatisch die Situation vor Ort ist“, sagt Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags und Deggendorfer Landrat.

Der Bayerische Landkreistag begrüßt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ausdrücklich. Doch seither wiederholen sich die Szenen, die sich zuletzt am Hauptbahnhof München abgespielt haben, an den Grenzübergängen im Süden und Osten des Freistaats. Nach Simbach am Inn, eine Grenzstadt mit 9000 Einwohnern im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn, strömten in der Vorwoche an einem Tag 1000 Flüchtlinge. Auch Freilassing im Landkreis Berchtesgadener Land befand sich zwischenzeitlich wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen im Ausnahmezustand.

Dass der Bund und die anderen Bundesländer die Dramatik der Situation noch immer nicht in vollem Ausmaß zu erkennen scheinen, zeigt sich laut Bernreiter einerseits im zögerlichen Handeln des Bundes, andererseits an der mangelnden Solidarität der Länder. „Bei der Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen tragen wir in Bayern derzeit mehr als die Hälfte der Last, die Deutschland zu erbringen hat“, erklärt Bernreiter. Rund 12000 unbegleitete Minderjährige befinden sich derzeit im Freistaat, mit weiteren 2000 bis 3000 sei bis Jahresende zu rechnen. Ein Gesetz zur Weiterverteilung innerhalb des Bundes nach dem Königsteiner Schlüssel soll erst zu Jahresbeginn 2016 in Kraft treten. „Eine Entlastung durch die anderen Länder auf freiwilliger Basis funktioniert nicht“, beklagt der Landkreistagspräsident. Nur 99 Plätze wurden angeboten. Auch bei der Unterbringung und Versorgung volljähriger Flüchtlinge leistet der Freistaat längst mehr als das Mögliche.

Bernreiter bleibt bei seiner Forderung: „Wir brauchen in der Flüchtlingskrise einen Masterplan.“ Angela Merkel signalisierte, dass es für sie keine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen gibt. „Bayern setzt die Folgen dieser Haltung Tag für Tag um und ist dabei längst über dem Limit. Jetzt brauchen wir Unterstützung und ein klares Konzept.“ Dazu müsse die Bundeskanzlerin vollständig über die Lage vor Ort in den bayerischen Grenzlandkreisen im Bilde sein.

Landrätinnen und Landräte sind immer auch Ansprechpartner für die Bürger vor Ort. „Die Sorgen und Ängste unser Bürger würden wir gerne an die Frau Bundeskanzlerin weitergeben“, so Bernreiter. „Wir hoffen sehr, dass sie die dringende Einladung der bayerischen Landrätinnen und Landräte annimmt.“