„Und das soll kein Notstand sein?“ – Bayerischer Landkreistag befürchtet für den Winter erhebliche Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen

19.08.2015: „Wenn sich tatsächlich bis Jahresende die Zugangszahlen bei den Flüchtlingen gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifachen, erwarten wir bei der Unterbringung erhebliche Vollzugsprobleme, wenn der Bund nicht endlich durchgreifende Maßnahmen anpackt!“, erklärt der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter

„Wenn sich tatsächlich bis Jahresende die Zugangszahlen bei den Flüchtlingen gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifachen, erwarten wir bei der Unterbringung erhebliche Vollzugsprobleme, wenn der Bund nicht endlich durchgreifende Maßnahmen anpackt!“, erklärt der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter. Das Bundesinnenministerium hat seine Prognose zum erwarteten Flüchtlingsstrom vom Mai deutlich nach oben korrigiert. Für Bayern als Hauptzugangsland muss damit gerechnet werden, dass sich die Zahlen gegenüber dem Vorjahr mit prognostizierten 110.000 Personen nahezu verdreifachen. „Hinter diesen Zahlen stecken Menschen – auf Seiten der Schutzsuchenden, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich Tag für Tag aufreiben“, so Bernreiter. Ohne den übermenschlichen Einsatz von Bundespolizei, Erstaufnahmeeinrichtungen, Landratsämtern, Jugend- und Ausländerbehörden hätte schon der bisherige Ansturm an Flüchtlingen nicht bewältigt werden können, erklärt er dankbar.

Präsident Bernreiter: „Schon seit dem vergangenen Winter müssen die Landkreise im Rahmen eines Notfallplans die überlaufenden staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen mit der Errichtung von Notunterkünften unterstützen. Damals wurde uns Alarmismus vorgeworfen. Jetzt zeigt sich: Unsere Warnungen vor einem Notstand haben sich bewahrheitet.“ Die Übernahme dieser staatlichen Aufgabe durch die Landratsämter koste die Mitarbeiter erhebliche Kraft und führe dazu, dass andere Arbeiten in den Landratsämtern unerledigt bleiben. „Wenn wir diese Erfahrung auf den kommenden Winter übertragen bei den zu erwartenden Fallzahlen, wissen wir nicht, wie wir das schaffen sollen. Wir brauchen Kapazitäten für die Menschen, die unsere Hilfe brauchen.“ Dafür müsse eine wirksame Handhabe in Sachen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern geschaffen werden.

Bernreiter richtet sich an den Bund: „Was weiterhin fehlt, ist eine ausreichende Personalausstattung der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, um die Erstregistrierung der ankommenden Menschen und die Antragsflut bewältigen zu können. Hier ist vor allem der Bund gefordert. Es muss jetzt eine deutliche Personalaufstockung für den Winter vorbereitet werden, wenn es nicht anders geht, auch auf unüblichen Wegen wie dem der Amtshilfe.“ Der Präsident des Bayerischen Landkreistags zeigt sich auch aufgrund der eigenen Erfahrungen mit dem Aufbau einer Erstaufnahmeeinrichtung in seinem Landkreis Deggendorf überzeugt, dass jetzt im September die notwendigen Entscheidungen – vor allem in Hinblick auf mehr Personal - getroffen werden müssen, um über den Winter zu kommen. 

Ebenfalls ein großes Problem besteht bei der Unterbringung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, die zu Tausenden nach Bayern kommen. Aktuell befinden sich 11.300 unbegleitete Minderjährige in Bayern. „Doch bei geeigneten  Einrichtungen für diese jungen, besonders schutzbedürftigen Menschen bestehen Standards, die in der jetzigen Phase nicht mehr tragbar sind“. plädiert er für eine Vereinfachung. Zusätzlich brauche es noch vor Jahreswechsel ein bundesweites Verteilungsverfahren.

Für Präsident Bernreiter besteht das Problem vor allem darin, dass von politischer Seite der Verwaltung mehr Handlungsspielräume verschafft werden müssen: „Wegen der späteren Rechnungsprüfung verkämpfen sich die Vollzugsbehörden schon heute. Da wird sich zu sehr mit Fragen der Einhaltung der Wirtschaftlichkeit von Ausgaben sowie mit Belegführung beschäftigt. Das kostet unendlich viel Zeit und Ressourcen. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer geordneten Verwaltung müssen hier dringend von oben Vorkehrungen getroffen werden, so dass vor Ort schneller gearbeitet werden kann. Nur wenn hier mehr Freiräume, etwa im Bauplanungsrecht für Unterkünfte, geschaffen werden, können wir die Herausforderungen im kommenden Winter bewältigen!“