Bernreiter zu Merkel-Kurs: „Chance auf eine europäische Lösung im Februar nutzen! Viel Zeit bleibt nicht mehr!“

05.02.2016: Landkreistagspräsident dringt auf wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen.

Die nächsten Wochen entscheiden für Landkreistagspräsident Christian Bernreiter, ob es gelingt, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. „Wir schaffen kein weiteres Jahr 2015“, sagt Bernreiter mit Blick auf die enormen Zugangszahlen. Mit dem Asylpaket II, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und dem bevorstehenden EU-Gipfel könne sich die Krise aber entschärfen. 

Wichtige Einzelmaßnahmen, die den Forderungen der Landkreise entsprechen,  wurden in den letzten Tagen bereits umgesetzt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass auch die Flüchtlinge aus Syrien, nach der Herstellung von Frieden, in ihr Land zurückkehren müssen. Die Türkei hat eine Visumspflicht für Syrer, die aus Ländern außerhalb Syriens einreisen wollen, eingeführt. Das bedeutet, dass keine Flüchtlinge mehr aus den Flüchtlingslagern in Jordanien und dem Libanon über die Türkei kommen können. Am Donnerstag wurde auf der Geberkonferenz in London vereinbart, diese Flüchtlingslager mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, um die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen und damit die Fluchtursachen zu bekämpfen. Außerdem wurde diese Woche die Zusicherung von 3 Milliarden Euro der EU-Mitgliedsstaaten für das Abkommen mit der Türkei auf den Weg gebracht. Nun geht es im Februar beim EU-Gipfel als wichtigste Maßnahme um die gemeinsame Absicherung der EU-Außengrenze. Die Erwartungen, dass diese Maßnahmen endlich greifen, sind groß. „Viele Chancen gibt es nicht mehr, die Zeit drängt“, macht er deutlich. 

Aktuell sind die Zugangszahlen niedriger: Die Bundespolizei spricht von rund 1000 Menschen täglich. „Das kann viele Ursachen haben“, so Bernreiter. „Die Lage kann sich verbessert haben – oder aber wir erleben bei milderem Wetter wieder ganz andere Zahlen.“ Die bayerischen Landkreise sind jedenfalls am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. „Die Unterbringungsmöglichkeiten in den Landkreisen sind nahezu flächendeckend in Bayern ausgeschöpft.“

Drei Monate, nachdem sich die Spitzen der Großen Koalition auf das Asylpaket II geeinigt haben, wurden die Maßnahmen nun auf den Weg gebracht. Für Christian Bernreiter eine nicht nachvollziehbare Verzögerung. Für den Ärger der Kommunalpolitiker habe die Kanzlerin beim jüngsten Treffen Verständnis gezeigt. „Sie hat gesagt: Ich kann verstehen, dass Sie von uns Berlinern die Schnauze voll haben. Der Monat Februar ist der Monat der Verhandlungen, für die wir unserer Bundeskanzlerin viel Kraft und Erfolg wünschen. Im März werden wir Bilanz ziehen, ob das funktioniert. Bis dahin sollten wir noch Geduld aufbringen und einen  kühlen Kopf bewahren“, so Christian Bernreiter. 

 
​Bild: Scharinger