Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Präsidium des Bayerischen Landkreistages beraten über die Konsequenzen der Flüchtlingskrise

15.04.2016: Die Vorsitzenden der beiden Landkreistage, Landrat Christian Bernreiter und Landrat Reinhard Sager, nehmen mit Erleichterung den vorläufigen Rückgang des Flüchtlingsstroms in die Bundesrepublik zur Kenntnis. Ihrer Ansicht nach führt diese Atempause zwar zu einer gewissen Normalisierung bei der Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge.

Die Vorsitzenden der beiden Landkreistage, Landrat Christian Bernreiter und Landrat Reinhard Sager, nehmen mit Erleichterung den vorläufigen Rückgang des Flüchtlingsstroms
in die Bundesrepublik zur Kenntnis. Ihrer Ansicht nach führt diese Atempause zwar zu einer gewissen Normalisierung bei der Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge. Dies bedeutet nach Meinung der Landräte allerdings noch keineswegs das Ende der Anstrengungen für die Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration. Sager und Bernreiter verweisen im Namen ihrer Verbände darauf, dass die Ursache für die sich beruhigende Situation im Verhalten einiger europäischer Staaten liege, die eine Rückkehr zur rechtskonformen Anwendung europäischer Normen anstreben. Sie fordern die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin auf, schnellstmöglich zu einem
abgestimmten und einheitlichen Rechtsregime auf europäischer Ebene zurückzukehren.
Nach Auffassung der beiden Landkreistage kann es aber nicht alleinige Aufgabe der
Bundesrepublik sein, die Flüchtlingsprobleme in Europa zu lösen.

Die Verantwortlichen in den Kreisen, Städten und Gemeinden benötigen vor Ort dringend
Klarheit über die zukünftige Entwicklung der Flüchtlingsfrage. Nur wenn der Zustrom von
Flüchtlingen nach Deutschland auf Dauer geregelt reduziert wird, wird es gelingen, die Flüchtlinge, die für längere Zeit in Deutschland bleiben, in die Gesellschaft und den
Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Landräte beider Landkreistage sehen dem Entwurf eines Bundesintegrationsgesetzes
mit großer Erwartung entgegen. Sie befürworten den Ansatz des Förderns und gleichzeitigen
Forderns von Integrationsmaßnahmen.

Eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge ist dabei nach Auffassung von Landrat Sager und Landrat Bernreiter ein wichtiger und notwendiger Baustein für eine gelingende Integration. Die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden brauchen verlässliche Grundlagen, etwa für die Bereitstellung von Wohnraum oder die Integration in Arbeit. Die derzeit bestehende örtliche Fluktuation erschwert es den Landkreisen nach wie vor, sich bestmöglich um die Menschen zu kümmern. Von daher sollte mittels einer Wohnsitzauflage zugleich auch eine ausgewogenere Verteilung innerhalb der Länder angestrebt werden.

In diesem Zusammenhang haben die Kreisvertreter aus Bayern und Schleswig-Holstein in
der Diskussion um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Asylberechtigte und
anerkannte Flüchtlinge ihre Länder aufgefordert, durch die Ertüchtigung von Leerstand für
zusätzliche Entlastung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen. Wohnen ist seit jeher für die Kreise ein elementarer Baustein der Daseinsvorsorge. Die Vorsitzenden der Landkreistage,
Landrat Sager und Landrat Bernreiter, verweisen aufgrund der immensen Zuwanderung in
den Kommunen darauf, dass es aktueller und dringender denn je sei, Wohnraum für alle
Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen, um von vornherein Spannungen in unserer
Gesellschaft zu vermeiden. Zusätzliche Wohnungen seien zudem nicht nur in den Ballungszentren erforderlich, sondern auch in der Fläche.
In Bayern bestehen Hoffnungen durch verschiedene Programme eines staatlichen
Wohnungspaktes den Neubau von Wohnungen im niedrigeren Preissektor voran zu treiben.
Bis diese Programme greifen, werden noch Jahre vergehen, so dass in der Übergangsphase
viele Bleibeberechtigte in den Asylunterkünften verbleiben müssen. Dass die Landkreise bei
sozialer Bedürftigkeit des Anerkannten über das SGB II dabei auf rund 65 % der
Unterkunftskosten sitzen bleiben, ist kein akzeptabler Zustand. Der Bund ist vielmehr
aufgefordert, die Kosten der Unterkunft vollständig zu übernehmen.
Die Kreise in Schleswig-Holstein fordern eine stärkere Koordinierung zwischen den Kreisen
und den jeweiligen Ländern, weil insbesondere in den Tourismuskommunen aus wirtschaftlichen Gründen Unterbringungskapazitäten begrenzt seien. Darüber hinaus sehen
sie auch eine stärkere, koordinierende Aufgabe in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden
und Städten sowie mit dem Land und den kommunalen Wohnungsbauunternehmen.

Damit die Menschen längerfristig im ländlichen Raum bleiben, brauchen sie dort neben
Wohnraum vor allem Ausbildung und Arbeit. Die Landkreise können bei diesen Themen den
Integrationsprozess lediglich koordinierend und unterstützend begleiten. Die primären
Verantwortlichkeiten liegen bei den Aufgabenträgern Bund, Länder und Gemeinden. Insoweit
stellen beide Landkreistage fest, dass die koordinierenden Strukturen vor Ort variieren
werden. Von maßgeblicher Bedeutung ist allerdings, dass eine Verschwendung von
Ressourcen durch nicht abgestimmte Parallelstrukturen vermieden wird. Dies ist gleichzeitig
ein Appell an den Bund durch sein Integrationsgesetz ein Paket zu schnüren, das klare
Zuständigkeiten und Strukturen schafft.

Abschließend stellten die Teilnehmer der Tagung gemeinsam fest, dass es sich bei der
anstehenden Aufgabe der Flüchtlingsintegration um eine zentrale gesamtgesellschaftliche
Aufgabe für die nächsten Jahre handele. Der Bund und die Länder stehen in der Pflicht, die
rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gelingende Integration zu schaffen und die finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen.