Bayerische Landkreise werden weiterhin die Kreisumlage gemeindefreundlich festsetzen

31.07.2015: Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter: „Die Kreisumlage hat subsidiären Charakter, d. h. die Landkreise belasten die Gemeinden über die Kreisumlage nur, soweit ihre Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen, aber auch aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Finanzierung ihrer Ausgaben nicht ausreichen.“

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter:  „Die Kreisumlage hat subsidiären Charakter, d. h. die Landkreise belasten  die Gemeinden über die Kreisumlage nur, soweit ihre Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen, aber auch aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Finanzierung ihrer Ausgaben nicht ausreichen.“ Die Ausgabenplanung erfolgt streng nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der gesetzlichen Aufgabenverpflichtungen. Trotz schwieriger Situation im Sozial- und Asylbereich haben 2014 41 Landkreise und 2015 26 Landkreise von 71 die Kreisumlagesätze gesenkt. 2016 kommen insbesondere bei den Personalhaushalten Ausgabensteigerungen auf die Landkreise zu, die u. a.mit der Bewältigung des Zustroms von Asylbewerbern und unbegleiteten Minderjährigen zusammenhängt. Daneben müssen die unverändert weiter rasant aufsteigenden Ausgaben im allgemeinen Sozialbereich finanziert werden. Diese haben von 2000 bis 2013 von 3,6 Mrd. Euro auf 6,2 Mrd. zugenommen, also um 72 %. Eine pauschale, vielleicht gar populistische Forderung nach Senkung der Kreisumlagen wird diesen sachlichen Notwendigkeiten nicht gerecht. Die Landkreise werden sich gleichwohl wie schon in der Vergangenheit gemeindefreundlich verhalten.

Einzelheiten zur Situation in jedem der 71 Landkreise werden sich frühestens zeigen, wenn die vorläufigen Steuerkraft- und Umlagekraftzahlen 2016 Mitte Oktober den Kommunen bekannt gegeben werden. Darin enthalten ist die Anhebung der Nivellierungshebesätze auf einheitlich 310 % und die erstmalige Berücksichtigung von 10 % der Steuereinnahmen, die die Nivellierungshebesätze übersteigen. Bernreiter: „Die Entwicklung der Umlagekraft wird wie die Entwicklung der Ausgaben in die Berechnung der Kreisumlagesätze einfließen.“