Landkreistag zum Asylgipfel: „Entscheidende Baustellen benannt – jetzt müssen flexible Lösungen folgen“

03.09.2015: Bayern ist auf dem richtigen Weg, jetzt kommt es vor allem auf den Bund an: Dr. Johann Keller, Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags, ist zufrieden mit den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels. „Der Ministerpräsident hat die entscheidenden Baustellen benannt.“ Der Gipfel auf Freistaatsebene könne aber nur ein Zwischenschritt sein. „

Bayern ist auf dem richtigen Weg, jetzt kommt es vor allem auf den Bund an: Dr. Johann Keller, Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags, ist zufrieden mit den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels. „Der Ministerpräsident hat die entscheidenden Baustellen benannt.“ Der Gipfel auf Freistaatsebene könne aber nur ein Zwischenschritt sein. „Flexible Lösungen auf Bundesebene sind jetzt gefordert“, sagt Dr. Keller. „Die Kommunen arbeiten schon heute am Anschlag. Sie brauchen Hilfe – finanziell, aber auch in Form von praktischen Erleichterungen.“ Wenn alle, die in die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in Deutschland einbezogen sind, an einem Strang ziehen, „können wir die Herausforderungen schaffen“. 

Eine der Baustellen, die dringend eine Lösung erfordern, ist die Lage bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Zum Jahreswechsel soll ein Gesetz in Kraft treten, das die Verteilung dieser jungen Menschen bundesweit regelt. „So lange können wir nicht warten“, so der Landkreistagsgeschäftsführer. Aktuell befinden sich mit fast 12.000 jungen Flüchtlingen etwa die Hälfte der zu betreuenden Personen allein in Bayern – ein Aufruf an die Länder, freiwillig ein Stück dieser Last zu tragen, führte hingegen nur zu knapp hundert angebotenen Plätzen. Dr. Keller fordert vom Bund, noch beim Gipfel im September hier Nägel mit Köpfen zu machen.

Jene Flexibilität, die Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Flüchtlingszahlen nun einfordert, ist für Dr. Keller auch bei der Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen notwendig. Aktuell gelten für diese Gruppe die Anforderungen der Jugendhilfe. „Wir wollen und werden insbesondere traumatisierten jungen Menschen weiterhin intensiv helfen“, so Dr. Keller. Allgemein aber stelle sich die Frage, in welcher Intensität die Betreuung notwendig ist und angesichts der hohen Zahlen fortgeführt werden kann.

Der Bayerische Landkreistag fordert zudem mehr Personal, nicht nur bei der Polizei und beim Bundesamt für Migration. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungen, von Landratsämtern, Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Jugend- und Ausländerbehörden arbeiten Tag für Tag an ihren Grenzen. 

Dr. Keller erinnert schließlich an die schon Mitte August vom Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf, erhobene Forderung nach einer Kontingent-Lösung für Flüchtlinge aus Syrien, die fast zu 100 Prozent anerkannt werden – eine praktische Erleichterung, die Kapazitäten freimachen würde. Gleichzeitig sollten die Westbalkan-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. „Wir brauchen unsere Kraft und unsere Ressourcen für die Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen“, erklärt er.