Bayerischer Landkreistag unterstützt Reform des Landesentwicklungsprogramms

15.04.2015: Das aktuelle Landesentwicklungsprogramm verfestigt die unterschiedliche Entwicklung der Ballungsgebiete und der ländlichen Räume. Im Interesse der Weiterentwicklung der benachteiligten Gebiete sind daher größere Freiräume zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben und zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig. Die Staatsregierung befindet sich auf dem richtigen Weg, wenn sie das Anbindegebot lockert

Das aktuelle Landesentwicklungsprogramm verfestigt die unterschiedliche Entwicklung der Ballungsgebiete und der ländlichen Räume. Im Interesse der Weiterentwicklung der benachteiligten Gebiete sind daher größere Freiräume zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben und zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig. Die Staatsregierung befindet sich auf dem richtigen Weg, wenn sie das Anbindegebot lockert und den Kommunen mehr Freiräume bei ihren Planungsentscheidungen einräumt,“ sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf, zu den heute von Heimatminister Dr. Söder vorgestellten Eckpunkten der neuen Landesentwicklungen.

Der Bayerische Landkreistag teilt die Sorge der Zersiedelung der schönen bayerischen Landschaft nicht. Das darin zum Ausdruck kommende Misstrauen gegen kommunalpolitische Entscheidungen hält er nicht für gerechtfertigt. Der Schutz der Landschaft ist den Landräten seit jeher ein besonders wichtiges Anliegen. Deshalb besteht auch Verständnis dafür, in sensiblen Landschaftsbereichen Eingriffe z. B. durch überregionale Verkehrs- bzw. Leitungsplanungen durch das Landesentwicklungsprogramm auszuschließen. Dadurch darf jedoch die Energiewende nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Wünschenswert wäre nach Bernreiters Worten, noch mehr Entscheidungsbefugnisse in der Landesentwicklung auf die Landratsämter herabzuzonen. „Die Kommunalpolitik vor Ort weiß selbst am besten, womit sie die regionale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen kann, ohne unverhältnismäßig in die Landschaft einzugreifen,“ sagte Bernreiter.