Kommunaler Finanzausgleich 2016: Bernreiter hebt politische Zusage zur Kostenübernahme für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge heraus

02.07.2015: Die Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich 2016 erreichen nach dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen mit 8,45 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau. Das sind 160 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Die Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich 2016 erreichen nach dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen mit 8,45 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau. Das sind 160 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Dazu der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf: „Wir freuen uns über diesen Zuwachs, der ganz wesentlich auf die gute wirtschaftlliche Entwicklung in Bayern und die dadurch steigenden Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen es, notleidenden Kommunen durch ein Mehr an Schlüsselzuweisungen (+ 62 Mio. Euro) und verbesserte Stabilisierungshilfen (+ 30 Mio. Euro) stärker zu helfen. Gleichzeitig setzt die Anhebung der allgemeinen Investitionspauschale (+ 30 Mio. Euro) Anreize, in die kommunale Infrastruktur zu investieren.“ 

Besonders hervorzuheben ist nach Bernreiters Worten die politische Zusage, dass ab 01.01.2016 – vorbehaltlich abschließender gesetzlicher Regelungen – die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom Freistaat Bayern vollständig übernommen werden, auch wenn sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres noch Bedarf an Jugendhilfeleistungen haben. Bernreiter: „Das ist neben den schon heute großen Leistungen des Freistaats Bayern für Asylsuchende eine weitere wichtige Perspektive für die Träger der Jugendhilfe, besonders in den extrem belasteten Kommunen an den Hauptfluchtrouten. Gerade sie brauchen allerdings weitere Unterstützung durch rasche Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen in Bayern und im ganzen Bundesgebiet, schon vor Inkrafttreten eines entsprechenden Bundesgesetzes.“ 

Der Bayerische Landkreistag trägt schließlich die Reform der Gemeindeschlüsselzuweisungen zugunsten strukturschwachen Gemeinden mit. Durch sie werden künftig Steuereinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer in höherem Umfang in die Steuerkraft eingerechnet und Aufwendungen der Gemeinden im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Zugleich werden die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen objektiver nach der Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften angesetzt. Bernreiter: „Ich danke allen Beteiligten für die Solidarität. Auch wenn die Forderungen der Landkreise nicht voll erfüllt wurden, ist der jetzt gefundene Kompromiss tragfähig.“