CO2-Steuer für Landkreistagspräsident Bernreiter höchst problematisch

15.07.2019: Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, mahnt in der aktuellen Debatte um die CO2-Steuer, die Bürger nicht weiter zu belasten.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, mahnt in der aktuellen Debatte um die CO2-Steuer, die Bürger nicht weiter zu belasten. „Für Millionen unserer Bürger gehört das Pendeln zum Alltag dazu. Mit der Bepreisung von CO2 werden in erster Linie diejenigen benachteiligt, die täglich weite Wege und Kosten auf sich nehmen, um zur Arbeitsstelle zu kommen. Höhere Preise an den Zapfsäulen benachteiligen alle, die für den Job „fahren“. Unsere Berufspendler sind bereits genug geplagt durch das, was das Hin- und Herfahren zwischen Wohn- und Arbeitsort schon heute für sie bedeutet. Stress und eigentlich „freie“ Zeit, die auf der Straße bleiben, bedeuten auch ein Stück weit Lebensqualität, die sie aufgeben. Dafür sollen sie zukünftig nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden. Wenn Berlin an der CO2-Steuer festhält, dann muss der Weg Wohnung-Arbeit ausgeglichen werden!“, so Bernreiter. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags klagt weiter, dass man sich nicht auf der einen Seite mit historisch niedrigen Arbeitslosenquoten rühmen könne und auf der anderen Seite nicht sehen wolle, was Menschen für genau diese Beschäftigung teilweise auf sich nehmen.

„Natürlich brauchen wir wirksame Maßnahmen und Instrumente, um den CO2-Ausstoß umgehend zu reduzieren. Heute sollte niemand mehr in Frage stellen, dass wir alle beim Klimaschutz gefordert sind. Genau deswegen dürfen wir aber auch nicht einen Teil unserer Bevölkerung rauspicken, der die Hauptlast tragen soll. Am Ende des Tages erreichen solche Vorschläge genau das Gegenteil von dem, was wir alle wollen. Eine flächendeckende Akzeptanz für Maßnahmen zum Klimaschutz. Diese müssen unter Einbezug der verschiedensten Akteure erarbeitet werden. Mit Verbots- und Bestrafungspolitik kommen wir nicht weit. Wir müssen gemeinsam hinschauen, was wir tun können und müssen. Das fängt an bei Steuermitteln, die in den ÖPNV gehen und hört auf beim Zertifikatehandel. Außerdem dürfen die Leute im ländlichen Raum und in den Ballungsgebieten nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags.