Landkreistagspräsident Bernreiter lehnt Scholz-Pläne ab und fordert Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle, kommunales Konjunkturpaket und Ausgleich der Mehrkosten bei Hartz IV

17.05.2020: Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf), lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums für einen kommunalen Rettungsschirm in Verbindung mit einer Lösung für das Altschuldenproblem ab.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf), lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums für einen kommunalen Rettungsschirm in Verbindung mit einer Lösung für das Altschuldenproblem ab. „Bayerisches Geld für Versäumnisse anderer Bundesländer einzufordern, ist ziemlich dreist. Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite Schulden zu tilgen und auf der anderen Seite Schulden aufzunehmen. Das ist Aufgabe der Bundesländer. Was wir wirklich brauchen, ist eine verlässliche Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle, um unsere Pflichtaufgaben weiter erfüllen zu können. Zudem benötigen wir ein kommunales Konjunkturpaket, um notwendige Investitionen in unsere Schulen sowie die Infrastruktur tätigen zu können. Dabei geht es in erster Linie um die Digitalisierung, aber auch Straßen und vieles mehr. Das Thema Altschulden muss von den jeweiligen Ländern selbst bereinigt werden. Geld aus Berlin brauchen jetzt bundesweit alle Landkreise für Zukunftsaufgaben wie die Ertüchtigung der Schulgebäude, sowie die Digitalisierung und in vielen Regionen auch für den verlässlichen Mobilfunkausbau. Wenn Altschulden Einzelner getilgt werden, bleibt für Zukunftsinvestitionen nichts mehr im Topf. Darüber hinaus brauchen wir dringend Hilfe bei den zu erwartenden Mehrkosten bei Hartz IV“, so Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags. 

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hoch verschuldete Städte durch die Übernahme kommunaler Kassenkredite durch den Bund zu unterstützen, ist nicht neu. Bereits 2019 sind die bayerischen Landrätinnen und Landräte dagegen auf die Barrikaden gegangen, weil der Bund dadurch all diejenigen Bundesländer entlasten würde, die ihre Kommunen bisher vernachlässigt haben. Denn wenn eine Kommune gezwungen ist, sich jahrelang über Kassenkredite zu finanzieren, zeigt das, dass das jeweilige Bundesland den Kommunen dauerhaft zu wenig Geld gegeben und deren Finanzen zu lasch beaufsichtigt hat.