Kommunistische Partei Chinas informiert sich über kommunalen Finanzausgleich

10.01.2017: Vom 3. November bis 9. November war eine Delegation der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas auf Anregung der Hanns- Seidel- Stiftung in München, Pottenstein, Bamberg, Potsdam und Berlin, um sich über regionale Disparitäten und Finanzausgleichsmechanismen in Deutschland zu informieren.

Vom 3. November bis 9. November war eine Delegation der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas auf Anregung der Hanns- Seidel- Stiftung in München, Pottenstein, Bamberg, Potsdam und Berlin, um sich über regionale Disparitäten und Finanzausgleichsmechanismen in Deutschland zu informieren. In München gehörte deswegen nicht nur ein Besuch des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zum Pflichtprogramm für die Gäste aus dem Reich der Mitte, sondern auch der Bayerische Landkreistag, wo dessen langjähriger Finanzreferent, Direktor Emil Schneider, mit einfachen Beispielen kommunalpolitische Aha-Erlebnisse ermöglichte. 

Für Menschen, die nicht täglich mit den kommunalen Finanzen zu tun haben, muten diese oft wie ein Dschungel an. Dabei gibt es einige wenige Grundregeln, die bei der Orientierung helfen. „Lediglich die Gemeinden, nicht aber die Landkreise oder Bezirke können eigene Steuern erheben. Von jedem Euro, den eine Gemeinde einnimmt, sind 45 Cent für den Landkreis, 25 Cent für das eigene Personal und nur 30 Cent für die eigenen Aufgaben. Nicht nur die Gemeinden müssen ihre Einnahmen mit den Landkreisen teilen, sondern auch die Landkreise ihre Gelder mit den Bezirken. Der Freistaat Bayern muss dafür Sorge tragen, dass überall im Land die gleichen Ausgangsbedingungen herrschen. Die Steuern kommen aber nicht immer so an, wie die Kommunen sie für ihre Aufgaben und Projekte brauchen. Es ist die Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs, diese Unterschiede auszugleichen. Derjenige, der zu wenig Steuern hat, bekommt vom Freistaat Unterstützung. Insgesamt sind rd. 8,8 Milliarden Euro zu verteilen. Wichtigste Finanzausgleichsleistung sind die Schlüsselzuweisungen, also ein Ausgleich für die Gemeinden, die zu wenig eigenen Steuern haben“, so Emil Schneider. 

Besonderes Interesse hatten die Vertreter der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas am Konnexitätsprinzip. Dass damit, derjenige die Musik bezahlt, der sie bestellt, verblüffte alle Anwesenden, da sie die aktuellen Debatten über die finanzielle Beteiligung von Bürgern an der Erneuerung von Gemeindestraßen kannten. „Dass die Bürger über die Straßenausbausatzung an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen beteiligt werden können, bedeutet, dass sie die Musik bezahlen, die die Gemeinden bestellen müssen“, übersetzte ZHANG Shecan, der Dolmetscher der Gruppe. Erst nach einem lebhaften Austausch ließen sich die chinesischen Wissenschaftler von Direktor Emil Schneider überzeugen, dass das Konnexitätsprinzip die Ebenen Bund, Länder und Kommunen betrifft und vor allem bedeutet, dass der Bayerische Landtag keine Gesetze beschließen kann, für die die Kommunen dann die Zeche zahlen.